Redebeitrag

Josef Neumann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Solidarität Nordrhein-Westfalens mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und den iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Land, weil das Regime Proteste gegen Inflation und Preiserhöhungen gewaltsam niederschlägt und Menschen drangsaliert. Neumann begründet die Haltung mit der langjährigen Unterstützung für Freiheit und Selbstbestimmung und fordert Schutz und Sicherheit für die hier lebenden Iranerinnen und Iraner, damit sie für ihre Rechte eintreten können. Kritisiert wird zudem, dass gesperrte Geldtransfers iranische Studierende in Not bringen und Unternehmen weiterhin Vermögenswerte des Regimes verwalten, weshalb Lösungen und Unterbrechungen nötig seien. Auch die Luftangriffe und die Destabilisierung der Region werden thematisiert, wobei Völkerrecht und internationale Organisationen gestärkt werden müssten.
Kernaussagen
- Iran-Proteste
- iranische Studierende
- Vermögenswerte des Regimes
- Menschenrechte
- Völkerrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



