Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/116
Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug
Zusammenfassung
Der Redebeitrag greift die psychischen und physischen Belastungen im Justizvollzug auf und begründet den Handlungsbedarf mit steigenden Übergriffen, Personalmangel, Überstunden und sinkenden Sicherheitsstandards. Kritisiert wird, dass die FDP jahrelang regierte, ohne die seit Langem bekannten Missstände bei Meisterzulage, Dienstbekleidung und Personalbedarfsplanung zu beheben, weshalb die späte Oppositionsinitiative unglaubwürdig wirke. Gefordert werden deshalb eine höhere Meisterzulage, eine zentrale Bekleidungskammer und eine anstaltsbezogene Bedarfsermittlung, damit Sicherheit und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zudem wird die Masseneinwanderung als zusätzlicher Belastungsfaktor genannt, weil Sprachbarrieren und fehlende Abschiebeperspektiven das Eskalationsrisiko erhöhten. Trotz verspäteter Antragstellung wird Zustimmung signalisiert.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Meisterzulage
- Dienstbekleidung
- Personalbedarfsplanung
- Masseneinwanderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


