Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die verspätete nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie im Justizvollzug, deren Frist am 20. November des Vorjahres verstrichen ist. Obwohl die Ministerin Wertschätzung für den Justizvollzug signalisiert, wird kritisch nachgefragt, wie lange der Beratungsverlauf im Bundestag und in der Bundesregierung noch dauern wird, bis das Vorhaben in nationales Recht überführt wird. Da die Rednerin nicht für Bundestag oder Bundesregierung sprechen kann, bleibt eine verbindliche Zeitangabe offen. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit der Umsetzung und fordert mehr Transparenz über den weiteren Fahrplan, weil die Frist bereits abgelaufen ist und die Verzögerung anhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.