Redebeitrag

Klaus Voussem
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zur gerechteren Erbschaftsteuer und lehnt diesen ab, weil er zwar legitime Ziele wie faire Startchancen und Einnahmesicherung benenne, aber bei Bemessungsgrundlagen, Freibeträgen, Stundungen und Missbrauchsschutz vage bleibe. Kritisiert wird, dass der sogenannte Lebensfreibetrag zentrale Fragen zu Familienbegriff und Zurechnung offenlasse und dadurch mehr Bürokratie und Streit erzeuge. Zudem warnt der Redner vor Liquiditätsschocks und Arbeitsplatzverlusten bei pauschaler Kürzung von Betriebsvermögensprivilegien, da gebundenes Kapital nicht liquide sei. Auch die verfassungsrechtliche Dimension wird betont, weshalb ein bundesratsfähiger Umsetzungspfad fehle und das Risiko neuen Scheiterns steige.
Kernaussagen
- Erbschaftsteuer
- Lebensfreibetrag
- Betriebsvermögen
- Verschonungsregelungen
- Stundungsregelungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

