Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/115

Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner kritisiert den SPD-Antrag zur Erbschaftsteuer als verfrüht, weil zwei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch ausstehen und deren Entscheidungen erst erwartet werden. Deshalb sei die Debatte angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und Standortrisiken kontraproduktiv. Verschonungen für Unternehmensvermögen werden verteidigt, da sie Arbeitsplätze und Investitionskraft sichern; Stundungen entlasteten nicht, sondern verschöben nur die Last. Der Beitrag begründet, dass Steuererhöhungsdebatten die Verunsicherung verstärkten, und verweist auf frühere Zustimmung der SPD zu ähnlichen Regelungen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.