Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/115
Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner kritisiert den SPD-Antrag zur Erbschaftsteuer als verfrüht, weil zwei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch ausstehen und deren Entscheidungen erst erwartet werden. Deshalb sei die Debatte angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und Standortrisiken kontraproduktiv. Verschonungen für Unternehmensvermögen werden verteidigt, da sie Arbeitsplätze und Investitionskraft sichern; Stundungen entlasteten nicht, sondern verschöben nur die Last. Der Beitrag begründet, dass Steuererhöhungsdebatten die Verunsicherung verstärkten, und verweist auf frühere Zustimmung der SPD zu ähnlichen Regelungen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Kernaussagen
- Erbschaftsteuer
- Unternehmensvermögen
- Verschonungen
- Stundungen
- Bundesverfassungsgericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

