Redebeitrag

Klaus Voussem
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung und
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, weil damit mehr Bürgerinnen und Bürger demokratisch teilhaben und junge Menschen Zukunftsthemen mitbestimmen können. Verwiesen wird darauf, dass keine bundesrechtlichen Vorgaben entgegenstehen und unterschiedliche Altersschwellen in verschiedenen Rechtsgebieten sachlich begründbar sind, da Zivilrecht Schutz- und Haftungsfragen betrifft, das Wahlrecht hingegen demokratische Teilhabe. Zudem schaffe die verfassungsrechtliche Regelung Stabilität vor kurzfristigen Stimmungswechseln, wirke demografischen Verschiebungen entgegen und stärke die dauerhafte Bindung an demokratische Prozesse, indem sie frühe Beteiligung ermöglicht.
Kernaussagen
- Aktives Wahlalter
- Landesverfassung
- Wahlrechtsgrundsätze
- Demografischer Wandel
- Politische Bildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
