Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, wobei der fraktionslose Redner die Zustimmung zu politischer Bildung und zum Wahlrecht junger Menschen begründet und der AfD vorwirft, mit Patriotismus zu spielen und mit Putin zu paktieren, weshalb die demokratischen Parteien hier vertrauenswürdiger seien. Anschließend wird der FDP-Antrag gegen Sozialbeiträge auf Kapitalerträge behandelt, wobei kritisiert wird, dass ein solcher Schritt die private Altersvorsorge schwäche und die Rentenversicherung nicht saniere, weil höhere Einzahlungen auch höhere Ansprüche erzeugten, sodass die junge Generation zusätzlich belastet würde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.