Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die Novelle des Bürgerenergiegesetzes Nordrhein-Westfalen, mit der die Landesregierung Beteiligungsmodelle für Kommunen und Anwohner bei Windenergieanlagen verbessern will, weil das Gesetz nach zwei Jahren als Erfolg gilt, aber unbürokratischer und pragmatischer werden soll. Während die CDU die breite Wirkung und neue Zusatzabgaben für Anlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete begrüßt, kritisieren SPD und FDP die späte Evaluation, die Benachteiligung bestimmter Betreiber und die fehlende direkte Teilhabe der Bürger, sodass der Entwurf in den Ausschuss überwiesen wird.
Kernaussagen
- Bürgerenergiegesetz
- Windenergieausbau
- Bürgerbeteiligung
- Zusatzabgabe
- Evaluation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.