Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Novelle des Bürgerenergiegesetzes Nordrhein-Westfalen, mit der die Landesregierung Beteiligungsmodelle für Kommunen und Anwohner bei Windenergieanlagen verbessern will, weil das Gesetz nach zwei Jahren als Erfolg gilt, aber unbürokratischer und pragmatischer werden soll. Während die CDU die breite Wirkung und neue Zusatzabgaben für Anlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete begrüßt, kritisieren SPD und FDP die späte Evaluation, die Benachteiligung bestimmter Betreiber und die fehlende direkte Teilhabe der Bürger, sodass der Entwurf in den Ausschuss überwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.