Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Legalisierung von Cannabis als gefährlich, weil der Konsum abhängig mache, psychische Störungen verursache und ganze Familien zerstöre, weshalb eine Rückabwicklung des Gesetzes gefordert wird. Beanstandet wird zudem, dass CDU und AfD trotz möglicher Mehrheit im Landtag das Gesetz nicht zurücknehmen, da Symbolpolitik wichtiger sei als Gesundheit. Anschließend begründet die Ministerin die Änderung des Bürgerenergiegesetzes damit, dass die finanzielle Beteiligung die Akzeptanz der Windenergie erhöhe, indem Fristen praxistauglicher gestaltet und Meldewege vereinfacht werden, damit Vorhabenträger und Gemeinden mehr Zeit für Vereinbarungen erhalten.
Kernaussagen
- Cannabislegalisierung
- Drogenprävention
- Bürgerenergiegesetz
- Windenergie
- Finanzielle Beteiligung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
