Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Erhöhung der Abgeordnetenrente, weil Abgeordnete nach zehn Jahren Landtagszugehörigkeit rund 1.800 Euro erhalten sollen, während Mindestlohnbeschäftigte nach 45 Jahren nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau bekommen. Dem Redner zufolge wollten die anderen Fraktionen die steuerliche Belastung selbst getragener Zuwendungen vermeiden und stattdessen die Steuerzahler belasten, weshalb von Gier die Rede ist. Angesichts von Industriearbeitsplatzverlusten fordert der Beitrag deshalb eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft statt weiterer Belastungen der Bürger.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.