Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Abschaffung von § 10a des Abgeordnetengesetzes, die CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam beantragen. Kerkhoff räumt ein, dass die ursprüngliche Regelung zum Versorgungszuschlag unbeabsichtigte steuerliche Nachteile für Abgeordnete mit sich bringt, weil Vorsorgeaufwendungen nur gekürzt geltend gemacht werden können. Deshalb soll die Norm wieder gestrichen werden. Zugleich betont der Redner, dass eine Reform der Altersversorgung weiterhin notwendig bleibt, damit das System für ehemalige, derzeitige und künftige Parlamentarier zukunftsfest aufgestellt wird. Kritisiert wird, dass die möglichen Effekte im Vorfeld nicht ausreichend geprüft wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.