Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Gegenstand der Aussprache ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, über den abschließend abgestimmt wird. Herbert Reul weist den Vorwurf der Ämterpatronage entschieden zurück und betont, eine solche habe es früher unter einer anderen Mehrheit gegeben, heute jedoch nicht. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Vorwurfs und verteidigt das Vorhaben. Nach Ende der Aussprache wird der Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung zur Schlussabstimmung gestellt. Die Fraktionen von CDU und Grünen stimmen zu, SPD, FDP und AfD lehnen ab, Enthaltungen gibt es keine, sodass das Gesetz angenommen wird.
Kernaussagen
- Landesbeamtengesetz
- Laufbahnverordnung
- Ämterpatronage
- Schlussabstimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
