Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, wobei die Regierungsfraktionen dem Entwurf zustimmen. Kritisiert wird von der Opposition, dass die Neuregelung Ämterpatronage begünstige, weil Assessment-Center und Momentaufnahmen die langjährige dienstliche Beurteilung entwerteten und der Landespersonalausschuss an Beteiligung verliere. Der Änderungsantrag der Grünen wird zwar als Verbesserung anerkannt, reiche aber nicht aus, um die Bedenken der Verbände auszuräumen. Deshalb fordern FDP und AfD ein ordentliches Beratungsverfahren sowie die Beibehaltung objektiver Standards, damit Bestenauslese und Chancengerechtigkeit gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.