Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die gesetzliche Verankerung langjährig praktizierter Auswahlverfahren für beamtliche Aufstiege, weil das Bundesverwaltungsgericht eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage verlangt und hunderte Bewerbungen auf ihre Einladung warten. Kritisiert wird der Vorwurf der Ämterpatronage, da Assessment-Center, Onlinetests und dienstliche Beurteilungen seit Jahren etabliert sind und Personalvertretung sowie Gleichstellungsbeauftragte beteiligt werden. Der Redner wirft der Opposition vor, das Verfahren zu verzögern, indem sie die Dringlichkeit bestreitet, obwohl die Betroffenen auf schnelle Fortsetzung angewiesen sind. Deshalb müsse die Regelung zügig beschlossen werden, damit die Qualifizierung nicht weiter stockt.
Kernaussagen
- Beamtenrecht
- Laufbahnverordnung
- Ämterpatronage
- Auswahlverfahren
- Aufstiegsqualifizierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
