Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen verteidigt den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, weil die bisherige Debatte aus Sicht des Beitrags zu destruktiv geführt wurde und inhaltliche Alternativen fehlten. Er verweist auf Absatz 2, wonach zusätzliche Auswahlinstrumente nur ergänzend zu dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden dürfen, wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auf dieser Grundlage nicht möglich ist. Absatz 3 erlaubt dies zudem bei beruflichem Aufstieg. Damit soll verhindert werden, dass bewährte Beurteilungen willkürlich durch Assessment-Center ersetzt werden. Deshalb wirbt die Rede um Zustimmung und eine konstruktivere Debatte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.