Redebeitrag

Marc Blondin

Fraktion
cdu
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Weihnachtsmärkte in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte und wendet sich gegen einen AfD-Antrag, der statt einer Ausweitung der Sicherheit auf Einwanderungs- und Integrationspolitik setzt. Kritisiert wird, dass der Antrag Migranten pauschal als Gefahr darstelle und unkonkrete Forderungen wie einen zeitlich unbegrenzten Sonderfonds enthalte, weshalb keine verwertbare Substanz erkennbar sei. Der Redner begründet bundeseinheitliche Regelungen und mehr Polizeipräsenz damit, dass Länder und Kommunen die Kosten so besser einschätzen könnten. Präventionsprogramme wie Väterarbeit und Demokratiebildung sollen Extremismus vorbeugen, indem sie Wertevermittlung und eigenverantwortliche Persönlichkeitsentwicklung stärken. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.