Redebeitrag
Stephan Wolters
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Brüssel kürzt Entschädigungszahlungen während schwerster Vogelgrippe- Epidemie in Deutschland – Nutzgeflügelhaltung in NRW jetzt zukunftssicher machen
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Geflügelpest als Schnellschuss, der an zentralen Stellen zu kurz greift, weil er fälschlich Kürzungen der Entschädigungszahlungen in Brüssel unterstellt, obwohl darüber noch nicht beschlossen wurde. Stattdessen verweist der Beitrag auf die gemeinsame Erklärung in Nordrhein-Westfalen, in der sich Behörden und Verbände auf Präventionsmaßnahmen verständigt haben. Kritisiert wird zudem, dass die Seuche nicht an Landesgrenzen haltmacht, weshalb eine ganzheitliche Lösung auf Bundes- und EU-Ebene nötig sei, damit Biosicherheit, Aufstallung und Impfstoffgenehmigung wirksam verbessert werden. Da Tierschutz und Existenzsicherung der Betriebe nicht an Grenzen enden, lehnt die CDU den Antrag ab.
Kernaussagen
- Geflügelpest
- Entschädigungszahlungen
- Biosicherheit
- Aufstallung
- Impfstoffgenehmigung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

