Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Beschlüsse zu Petitionen
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet die zum 1. Januar 2023 anstehende Reform des Betreuungsrechts, weil die Wünsche der Betreuten stärker in den Fokus gerückt und ihr Selbstbestimmungsrecht gestärkt werden sollen, damit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt werden. Damit Betreuungsvereine ihre Aufgaben wahrnehmen können, erhalten sie einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung durch die Länder. Der Gesetzentwurf schafft Ermächtigungsgrundlagen für eine Rechtsverordnung, die Anerkennungsvoraussetzungen, Verfahren und Auskunftspflichten regelt, sodass Rechtssicherheit entsteht. Wegen der besonderen Bedeutung bittet der Redner das Parlament um rasche Beratung.
Kernaussagen
- Betreuungsrecht
- Selbstbestimmungsrecht
- Betreuungsvereine
- Rechtsverordnung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


