Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Beschlüsse zu Petitionen

Zusammenfassung

Der Beitrag stellt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vor, der mehrere unabhängige Regelungsbedarfe aufgreift. Wegen des Inkrafttretens des Gerichtsdolmetschergesetzes zum 1. Januar 2023 werden landesrechtliche Normen zu Dolmetschern und Übersetzern angepasst, damit einheitliche Qualitätsstandards sichergestellt werden. Zudem soll ein neuer § 43a die Mitteilung von Pflichtverletzungen durch Sachverständige an Berufskammern ermöglichen, um die Aufsicht zu stärken und Verzögerungen im Rechtsschutz zu vermeiden. Weitere Änderungen betreffen die Umsatzsteuer, die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung sowie redaktionelle Folgeänderungen, die ebenfalls zum 1. Januar 2023 in Kraft treten sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.