Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die siebte Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen soll Raumordnungsverfahren beschleunigen und rechtssicherer machen. Der Beitrag begründet kürzere Beteiligungsfristen von einem Monat für kleinere Planänderungen damit, dass längere Fristen Verfahren verzögern, während bei großen Plänen drei Monate bleiben sollen. Zudem sollen Verfahrensfehler ohne inhaltliche Auswirkung unbeachtlich werden und Abwägungsmängel nach fünf Jahren nicht mehr gerügt werden können, damit Planungssicherheit steigt und Gerichte entlastet werden. Kritisiert wird, dass die Fünfjahresfrist rechtssicher hergeleitet sein muss; zudem sollen Regionalpläne nur noch eingeschränkt geprüft werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.