Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, der Planungen robuster und Beteiligungen effizienter machen soll. Kritisiert wird, dass verkürzte Stellungnahmefristen von einem Monat sowie die Entkoppelung der Umweltverträglichkeitsprüfung von der Offenlegung Kommunen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen überfordern, weil diese nicht über ausreichend Personal verfügen. Zudem führe die geplante Unbeachtlichkeitsregel für Verfahrensfehler nicht zu Rechtssicherheit, sondern zu Unsicherheiten. Der Beitrag begründet, dass Tempo nicht mit Qualität verwechselt werden dürfe, und fordert faire, transparente und rechtssichere Verfahren mit realistischeren Fristen und stärkerer Beteiligung, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.