Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf Landtag 26.11.2025 zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung damit, dass das Bundesverwaltungsgericht keine Übergangsregelungen vorgesehen habe, weshalb nun zügig gehandelt werden müsse, damit Betroffene Arbeitsplätze und Beförderungsmöglichkeiten nutzen können. Reul weist den Vorwurf eines Schnellschusses zurück und kritisiert die Hinweise der Berufsverbände als unberechtigt, da das Verfahren im Polizeibereich längst üblich sei und niemand sich darüber beschwert habe. Kritisiert wird, dass durch anfängliche Verfahrensschwierigkeiten ein falscher Eindruck entstanden sei, obwohl das Verfahren klug und vernünftig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.