Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf Landtag 26.11.2025 zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Diskussion dreht sich um die Änderung des Landesbeamtengesetzes, welche die Einführung zusätzlicher Auswahlverfahren wie Assessment-Center rechtlich fundiert, da dies durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefordert wird. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Praxis zu schärfen und sicherzustellen, dass dienstliche Beurteilungen die zentrale Grundlage bleiben, um Willkür und Vetternwirtschaft zu verhindern. Kritisiert wird jedoch, dass die Neuregelung die bewährte Bestenauslese verwässern könnte, da situative Tests die fundierten Einschätzungen aus dem Berufsalltag ersetzen könnten, was zu Rechtsunsicherheit führen würde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.