Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung Gesetzentwurf Landtag 26.11.2025 zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, weil das Bundesverwaltungsgericht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Auswahlinstrumente verlangt. Herbert Reul betont, dass neben der dienstlichen Beurteilung auch Assessment-Center zulässig bleiben sollen, damit Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ermittelt werden. So sollen offene Stellen schneller besetzt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Kritisiert wird die Behauptung geheimer politischer Einflussnahme, denn das Verfahren werde bei der Polizei längst angewandt. Zudem wird die Anpassung der Übergangsregelung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes begrüßt, damit mehr Beamtinnen und Beamte profitieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.