Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallenund Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz – HSchwG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder, weil er Städten und Gemeinden Verpflichtungen auferlege, ohne die finanziellen Folgen über die Konnexität zu regeln. Die Rednerin bemängelt, dass offenbleibe, aus welchem Haushaltsbereich eine Refinanzierung erfolgen solle, etwa zulasten von Bildung, Elementarbildung, Polizei oder Strafvollzug. Deshalb bezeichnet Scharrenbach den Vorstoß als unseriös und spricht von einem Absaufen. Bei der Abstimmung stimmt nur die AfD zu, während CDU, SPD, Grüne und FDP dagegen votieren, sodass der Gesetzentwurf abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Konnexität
- Schwimmbäder
- Haushaltsrefinanzierung
- Kommunalverpflichtung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.