Redebeitrag
Peter Nettekoven
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallenund Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz – HSchwG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Debattiert wird ein Gesetzentwurf der AfD, der den Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder zur Pflichtaufgabe erheben soll, damit jedes Grundschulkind schwimmen lernt. Redner von CDU, SPD, Grünen und FDP lehnen dies ab, weil der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung das Konnexitätsprinzip verletze und finanzschwache Kommunen mit unbezifferten Kosten überfordere; verwiesen wird stattdessen auf Förderprogramme wie den NRW-Plan. Der AfD-Abgeordnete verteidigt den Entwurf, kritisiert das jahrelange Bädersterben und die gestiegene Zahl an Nichtschwimmern, und betont, die Finanzierung sei durch nachgelagerte Regelungen gesichert.
Kernaussagen
- Pflichtaufgabe
- Konnexitätsprinzip
- kommunale Selbstverwaltung
- Schwimmbäder
- Sportinfrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
