Redebeitrag

Peter Nettekoven

Fraktion
cdu
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallenund Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz – HSchwG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Debattiert wird ein Gesetzentwurf der AfD, der den Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder zur Pflichtaufgabe erheben soll, damit jedes Grundschulkind schwimmen lernt. Redner von CDU, SPD, Grünen und FDP lehnen dies ab, weil der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung das Konnexitätsprinzip verletze und finanzschwache Kommunen mit unbezifferten Kosten überfordere; verwiesen wird stattdessen auf Förderprogramme wie den NRW-Plan. Der AfD-Abgeordnete verteidigt den Entwurf, kritisiert das jahrelange Bädersterben und die gestiegene Zahl an Nichtschwimmern, und betont, die Finanzierung sei durch nachgelagerte Regelungen gesichert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.