Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Von KI-Vampiren und nicht autorisierten Autorenschaften – Journalistische Sorgfaltspflichten in NRW wirksam durchsetzen. Landtag 06.11.2025

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des § 19 MStV, weil dieser zwar Sorgfaltspflichten, Archivtransparenz und KI-Governance fordert, aber konkrete Vorgaben zu Ausstattung, Durchsetzung und Sanktionen vermissen lässt. Blumenthal wirft der AfD vor, Rechtsstaatlichkeit nur rhetorisch zu beschwören, während die eigene Praxis auf Dialogbeschädigung und Einschüchterung ziele. Daher lehnt die SPD den Antrag ab, obwohl überprüfbare Standards für journalistische Sorgfalt grundsätzlich befürwortet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Landesmedienanstalt bereits ihrer Pflicht nachkomme und keine zusätzlichen Befugnisse brauche, weshalb der Antrag als reine Rhetorik ohne Umsetzungskonzept zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.