Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Es ist nicht nur das Stadtbild – Asyl- Zuwanderer verübten 2,8 Millionen Straftaten – NRW benötigt endlich ein eigenes Lagebild

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil lehnt den Antrag nach einem eigenen Lagebild für Kriminalität im Kontext der Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen ab, weil bereits seit 2015 ein Bundeslagebild zu diesem Thema existiert und ein zusätzliches Landeslagebild daher nicht erforderlich sei. Kritisiert wird, dass der Antrag vor allem ein Agitationsschwerpunkt der rechten Szene sei, wie das Bundeslagebild zeige. Deshalb müssten sich die demokratischen Parteien dieser Agitation nicht stellen, und der Antrag sowie die damit verbundenen Antworten werden als überflüssig zurückgewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.