Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/106
Es ist nicht nur das Stadtbild – Asyl- Zuwanderer verübten 2,8 Millionen Straftaten – NRW benötigt endlich ein eigenes Lagebild
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil lehnt den Antrag nach einem eigenen Lagebild für Kriminalität im Kontext der Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen ab, weil bereits seit 2015 ein Bundeslagebild zu diesem Thema existiert und ein zusätzliches Landeslagebild daher nicht erforderlich sei. Kritisiert wird, dass der Antrag vor allem ein Agitationsschwerpunkt der rechten Szene sei, wie das Bundeslagebild zeige. Deshalb müssten sich die demokratischen Parteien dieser Agitation nicht stellen, und der Antrag sowie die damit verbundenen Antworten werden als überflüssig zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Bundeslagebild
- Migrationspolitik
- Kriminalität
- rechte Szene
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



