Redebeitrag

Thomas Schnelle

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Es ist nicht nur das Stadtbild – Asyl- Zuwanderer verübten 2,8 Millionen Straftaten – NRW benötigt endlich ein eigenes Lagebild

Zusammenfassung

Thomas Schnelle wendet sich gegen die Forderung nach einem eigenen Lagebild zur Asylkriminalität in Nordrhein-Westfalen, weil die erforderlichen Zahlen bereits vollständig in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorliegen und daraus alle gestellten Fragen abgeleitet werden können. Zwar erfordere diese Auswertung mehr Aufwand als ein behördlich erstelltes Papier, doch sei sie zumutbar und recherchierbar. Anders verhalte es sich bei Organisierter Kriminalität und Menschenhandel, wo Strukturermittlungen und Umfangsverfahren ein eigenes Lagebild rechtfertigen. Kritisiert wird zudem, dass Kleine Anfragen zu Ermittlungsverfahren zunächst in den Behörden beantwortet werden müssen, wodurch dort Kräfte gebunden werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.