Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begründet die Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, damit Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen freiwillig bis zum 69. Lebensjahr im Dienst bleiben können, weil bislang nur Beamtinnen und Beamte diese Option haben und sieben andere Bundesländer sie bereits bieten. Der gebundene Anspruch darf nur bei zwingenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden, um die richterliche Unabhängigkeit zu schützen. Deshalb sollen die Personalvertretungen sowohl ablehnende als auch bewilligende Entscheidungen mitbestimmen. Eine dreimonatige Mindestfrist für die Zurruhesetzung, die aus zwingenden Gründen um bis zu drei Monate verlängert werden kann, soll die rechtzeitige Nachbesetzung und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung sichern. Der Beitrag stärkt so die Justiz und erhöht die Attraktivität des Richterberufs.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.