Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds Rundfunks Köln

Zusammenfassung

Herbert Reul erläutert die geplante Änderung des Landeswahlgesetzes für die Landtagswahl 2027. Die zulässige Abweichung von der durchschnittlichen Wahlberechtigtenzahl wird auf 25 Prozent erhöht, damit Wahlkreiszuschnitte stabiler bleiben und weniger Neueinteilungen nötig sind. Der Stichtag für Wahlvorschläge wird vorverlegt, weil Kommunen so mehr Zeit für Briefwahlvorbereitung erhalten. Für neue Parteien und Einzelbewerber steigen die nötigen Unterstützungsunterschriften, da die Bundesregelungen übernommen werden. Eine Appellklausel soll Geschlechterparität fördern, zudem wird das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Der Beitrag begründet dies mit Praxisnähe und rechtlicher Anpassung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.