Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Für echte Meinungsvielfalt kämpfen

Zusammenfassung

In der Debatte zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert die Rednerin die AfD, die den Rundfunk durch Kontrolle der Gremien, Einfluss auf die Finanzierung und politische Steuerung der Inhalte umgestalten wolle. Der Beitrag begründet, dass solche Pläne die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit und Unabhängigkeit der Presse gefährden, weil Vielfalt nicht durch parteipolitische Vorgaben entsteht, sondern durch unabhängige Redaktionen gesichert wird. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Institution zu schützen, damit die Meinungsvielfalt dauerhaft erhalten bleibt und die Berichterstattung nicht einseitig wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.