Redebeitrag
Ralf Schwarzkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/104
Milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für Straße und Schiene – Nordrhein-Westfalen muss dringend handeln, um eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Landesgebiet zu gewährleisten
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Finanzierung und den Erhalt der Schienen- und Straßeninfrastruktur, wobei der Redner den vorliegenden Antrag als überflüssig bezeichnet, weil die Forderungen bereits in Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz und früheren Anträgen enthalten seien. Kritisiert wird die bisherige Finanzierungslücke im Bundeshaushalt, die der Ministerpräsident deutlich bemängelt habe. Da der Koalitionsausschuss zusätzliche drei Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen sowie die Umsetzung baureifer Projekte vereinbart habe, sei die Grundlage des Antrags entfallen. Dennoch stimmt die Fraktion einer Überweisung in den Fachausschuss zu, damit die weiteren Beratungen kritisch und konstruktiv begleitet werden können.
Kernaussagen
- Schienen- und Straßeninfrastruktur
- Finanzierungslücke im Bundeshaushalt
- Sondervermögen
- Verkehrsministerkonferenz
- Koalitionsausschuss
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
