Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/101
Abschlussbericht der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten (Enquetekommission II) Abschlussbericht gemäß § 61 Absatz 3 zu dem Antrag
Zusammenfassung
Susanne Schneider verteidigt die Enquetekommission zur Corona-Pandemie und betont, dass Grundrechtseingriffe verhältnismäßig und einem legitimen Zweck dienend sein müssen, weil die Rechtfertigung mit zunehmender Dauer wachsen muss. Kritisiert wird die AfD für die Abberufung eines Sachverständigen und ihr Verhalten, während die demokratischen Fraktionen gemeinsam Handlungsempfehlungen erarbeitet haben. Der Beitrag begründet, dass Ziele politischer Maßnahmen nur im Parlament festgelegt werden dürfen, damit Freiheitsrechte und Gesundheitsschutz angemessen ausgeglichen werden. Gefordert wird eine umfassendere Abwägung und permanente Überprüfung von Schutzmaßnahmen, um für künftige Krisen besser vorbereitet zu sein.
Kernaussagen
- Enquetekommission
- Grundrechtseingriffe
- Verhältnismäßigkeit
- Parlamentsvorbehalt
- Krisenvorsorge
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.