Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Freiheit, Privatsphäre und Innovation: Digitaler Euro im Spannungsfeld von Chancen und Risiken – Die Landesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der digitalen Zentralbankwährung nutzen

Zusammenfassung

Die Kritik an der aktuellen Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen bemängelt die extrem langen Genehmigungsverfahren für Schwer- und Großtransporte, da es keine einheitlichen Regelungen gibt, obwohl Sonderfälle existieren. Dies führt dazu, dass Unternehmer sich ungerecht behandelt fühlen, weshalb eine dringende Wende in der Politik gefordert wird, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Im Anschluss wurde ein Antrag zur Digitalisierung diskutiert; die Befürworter betonten die Notwendigkeit, die Privatsphäre zu schützen und Bargeld als unverzichtbares Zahlungsmittel zu verteidigen. Die Gegner hingegen argumentierten, dass die Zuständigkeit bei europäischen Institutionen liegt und die geforderten Einschränkungen lediglich Populismus darstellten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.