Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf erste Lesung und
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die sechste Änderung des Landesplanungsgesetzes, mit der die Sperrfrist für Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete auf zwölf Monate verlängert wird. Befürworter begründen dies damit, dass Planungsträgern mehr Zeit für Regionalpläne bleibt und ungesteuerter Wildwuchs vermieden wird. Kritisiert wird hingegen, dass die rückwirkende Verlängerung Investitionen blockiert, Vertrauensschutz verletzt und ein hausgemachtes Planungschaos vertieft. Der Beitrag der SPD fordert Entschädigungen und Transparenz, während die AfD grundsätzlich die Energiewendepolitik ablehnt. Der Gesetzentwurf wurde in erster und zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Sperrfrist
- Regionalplanung
- Vertrauensschutz
- Energiewende
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
