Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die sechste Änderung des Landesplanungsgesetzes, mit der die Sperrfrist für Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete auf zwölf Monate verlängert wird. Befürworter begründen dies damit, dass Planungsträgern mehr Zeit für Regionalpläne bleibt und ungesteuerter Wildwuchs vermieden wird. Kritisiert wird hingegen, dass die rückwirkende Verlängerung Investitionen blockiert, Vertrauensschutz verletzt und ein hausgemachtes Planungschaos vertieft. Der Beitrag der SPD fordert Entschädigungen und Transparenz, während die AfD grundsätzlich die Energiewendepolitik ablehnt. Der Gesetzentwurf wurde in erster und zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.