Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf erste Lesung und
Zusammenfassung
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie begründet die Verlängerung des § 36a des Landesplanungsgesetzes, weil die Regionalplanverfahren in Köln und im Ruhrgebiet noch nicht abgeschlossen sind und ungesteuerte Einzelgenehmigungen die Planung unterlaufen könnten. Deshalb sollen Genehmigungen außerhalb geplanter Windenergiegebiete für weitere sechs Monate ausgesetzt werden, damit die Verfahren störungsfrei und rechtssicher enden. Der Beitrag verweist auf überparteiliche Bitten aus betroffenen Kommunen und bezeichnet die Regelung als bewährtes Steuerungsinstrument, um Akzeptanz und geordneten Ausbau zu sichern. Kritisiert wird, dass die Verlängerung nicht unumstritten ist, doch die Rede betont die Notwendigkeit schneller Entscheidungen.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Landesplanungsgesetz
- Regionalplanverfahren
- Genehmigungsmoratorium
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
