Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf erste Lesung und

Zusammenfassung

Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie begründet die Verlängerung des § 36a des Landesplanungsgesetzes, weil die Regionalplanverfahren in Köln und im Ruhrgebiet noch nicht abgeschlossen sind und ungesteuerte Einzelgenehmigungen die Planung unterlaufen könnten. Deshalb sollen Genehmigungen außerhalb geplanter Windenergiegebiete für weitere sechs Monate ausgesetzt werden, damit die Verfahren störungsfrei und rechtssicher enden. Der Beitrag verweist auf überparteiliche Bitten aus betroffenen Kommunen und bezeichnet die Regelung als bewährtes Steuerungsinstrument, um Akzeptanz und geordneten Ausbau zu sichern. Kritisiert wird, dass die Verlängerung nicht unumstritten ist, doch die Rede betont die Notwendigkeit schneller Entscheidungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.