Redebeitrag

Annette Wetekam

Fraktion
cdu
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur kommunalen Beteiligung an Wind- und Photovoltaiknutzung in Hessen. Kritisiert wird, dass dieser Entwurf überflüssig und kontraproduktiv sei, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits eine finanzielle Beteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für eingespeisten Strom ermögliche. Diese Bundesregelung sei erprobt, klar definiert und rechtssicher, weshalb ein zusätzliches Landesgesetz nur bürokratische Hürden und Unklarheiten schaffe. Zwar befürworte die Rednerin grundsätzlich die finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern, doch die im EEG enthaltene Länderöffnungsklausel reiche aus, um die Akzeptanz für neue Anlagen zu steigern, sodass kein neues Gesetz nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.