Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/53
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Änderung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, die wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Kritisiert wird, dass der Entwurf zentrale Hinweise aus der Anhörung nicht aufgreift, weil die richterliche Vorabkontrolle bei der Ortung von Mobilfunkendgeräten fehlt und der Straftatenkatalog nicht nachvollziehbar begründet ist. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen. Zudem wird die geplante Online-Durchsuchung als tiefgreifender Grundrechtseingriff hinterfragt, da ihr Mehrwert unklar bleibt. Begrüßt wird die Übergangsregelung für die Parlamentarische Kontrollkommission, damit die Kontrolle auch zwischen Wahlperioden gesichert ist.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Mobilfunkortung
- Online-Durchsuchung
- Straftatenkatalog
- Parlamentarische Kontrollkommission
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.