Redebeitrag

Vanessa Gronemann

Fraktion
gru
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Änderung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, die wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Kritisiert wird, dass der Entwurf zentrale Hinweise aus der Anhörung nicht aufgreift, weil die richterliche Vorabkontrolle bei der Ortung von Mobilfunkendgeräten fehlt und der Straftatenkatalog nicht nachvollziehbar begründet ist. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen. Zudem wird die geplante Online-Durchsuchung als tiefgreifender Grundrechtseingriff hinterfragt, da ihr Mehrwert unklar bleibt. Begrüßt wird die Übergangsregelung für die Parlamentarische Kontrollkommission, damit die Kontrolle auch zwischen Wahlperioden gesichert ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.