Redebeitrag
Karin Prien
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe
Zusammenfassung
Karin Prien begründet die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe mit wachsendem Bedarf, komplexeren Familienlagen sowie steigenden Kosten und fehlenden Fachkräften, weshalb Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Der vorgelegte Entwurf setzt erste Maßnahmen aus dem Beschluss der Regierungschefs um, stärkt präventive kommunale Infrastruktur wie Familienzentren und Beratungsstellen und stellt die Bildungsassistenz neu auf, damit Hilfe niedrigschwellig ankommt. Bürokratie wird abgebaut und Verfahren für unbegleitete Minderjährige werden vereinfacht, indem Anforderungen an Fachkräfte auf tatsächliche Aufgaben ausgerichtet werden. Eine wissenschaftlich begleitete Experimentierklausel soll die inklusive Lösung erproben, wobei der Anspruch auf notwendige Hilfe unverändert bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Karin PrienCDUKarin Prien begründet die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe mit wachsendem Bedarf, komplexeren Familienlagen sowie steigenden Kosten und fehlenden Fachkräften, weshalb Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Der vorgelegte Entwurf setzt erste Maßnahmen aus dem Beschluss der Regierungschefs um, stärkt präventive kommunale Infrastruktur wie Familienzentren und Beratungsstellen und stellt die Bildungsassistenz neu auf, damit Hilfe niedrigschwellig ankommt. Bürokratie wird abgebaut und Verfahren für unbegleitete Minderjährige werden vereinfacht, indem Anforderungen an Fachkräfte auf tatsächliche Aufgaben ausgerichtet werden. Eine wissenschaftlich begleitete Experimentierklausel soll die inklusive Lösung erproben, wobei der Anspruch auf notwendige Hilfe unverändert bleibt.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt bewertet den Regierungsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Er begrüßt die infrastrukturelle Bildungsassistenz, kritisiert jedoch, dass die Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe für alle jungen Menschen aufgegeben wird, weil dadurch Hilfen schlechter und bürokratischer würden. Zudem warnt er vor einem Vorrang von Infrastruktur gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung, da beides nicht austauschbar sei und sonst junge Menschen Schaden nähmen. Deshalb fordert er, dass jedes Kind mit Bedarf weiterhin eine Einzelfallhilfe erhält, und plädiert für mutigere, sozialraumorientierte Budgetlösungen, damit Reformen die Jugendhilfe tatsächlich verbessern.
- Denise LoopGrüneDie Rede befasst sich mit der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie einem AfD-Antrag zur Rückbesinnung auf biologische Geschlechter. Kritisiert wird, dass die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um Jahre verschoben werde, weil klare Zuständigkeiten und Bürokratieabbau fehlten und Kommunen Planungsunsicherheit drohe. Die Rednerin bemängelt, dass die erhofften Einsparungen ohne belastbare Daten geschätzt seien und unabhängige Stellen sogar Mehrkosten erwarten, weshalb Leistungen für Familien gekürzt würden. Zudem sei der Vorrang von Strukturangeboten problematisch, da er neue Bürokratie und Misstrauen gegenüber Fachkräften schaffe. Deshalb fordert sie, das Verfahren zu stoppen und eine Expertenkommission einzusetzen.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede den Entwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, weil dieser die teuren Einzelfallhilfen abschaffen und durch überlastete Strukturen ersetzen wolle, ohne diese besser zu finanzieren. Die Rede bemängelt, dass über 1,5 Millionen Betroffene in nur 20 Minuten Debatte abgehandelt werden, was den geringen Stellenwert der Jugendhilfe für die Regierung zeige. Kritisiert wird zudem, dass die Strukturen als Ersatz statt als Basis für Einzelfallhilfen dienen sollen, wodurch Familien und Fachkräfte überlastet würden. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit einem Brief aus der Praxis, der die Überforderung der Träger belege.- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler begründet für die CDU/CSU die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe als ersten Zwischenschritt zu einer inklusiven Lösung, weil Einzelfallhilfen wie Schulbegleitungen stark zunehmen, Fachkräfte fehlen und die Kommunen finanziell an ihre Grenzen stoßen. Deshalb sollen infrastrukturelle Regelangebote gestärkt werden, während individuelle Ansprüche erhalten bleiben. Der Redner fordert Bildungsassistenz statt vieler Einzelbegleitungen, damit fest an Schulen eingesetzte Fachkräfte mehrere Kinder unterstützen können. Eine Experimentierklausel soll Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben, indem sie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gemeinsam organisieren. Entscheidend bleibe der individuelle Bedarf, sodass niemand Unterstützung verliert.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede betont, dass Deutschland sein Potenzial durch gute Bildung und solide Finanzen entfalten müsse, weil die junge Generation sonst keine Zukunft gestalten könne. Deshalb sollen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kita-Qualität verbessert werden, damit Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus gelingt. Der Beitrag begründet den Rechtsanspruch auf Ganztag und das Startchancen-Programm damit, dass Schulen in schwierigen Lagen gezielt gefördert werden und dadurch mehr Zeit für Fördern und Fordern entsteht. Zudem fordert die Rednerin junge Demonstrierende auf, sich politisch einzubringen, indem sie ihre Anliegen in Parteien tragen, und wirbt für digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sowie Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, weil diese für die Umsetzung entscheidend ist.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien äußert sich zum Selbstbestimmungsgesetz, das das weitgehend verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus den 1980er-Jahren ablöste, weshalb aufgrund von Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens für eine Neuregelung bestand. Die CDU/CSU-Fraktion wirkte am Verfahren mit, blieb jedoch skeptisch und stimmte nicht zu, sodass die ablehnende Haltung ins Wahlprogramm aufgenommen wurde. In der Koalition ist nun eine Evaluation vereinbart, die ohnehin im Gesetz vorgesehen war. Dabei sollen der Schutz junger Menschen, die Frage des Missbrauchs sowie der Schutz von Frauen besonders betrachtet werden. Der Beitrag begründet die Skepsis mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und der eigenen ablehnenden Haltung, woraus die Forderung nach einer gezielten Überprüfung folgt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung geht Karin Prien von der CDU/CSU auf die mögliche Beauftragung einer Persönlichkeit für eine Stiftung ein. Eine Bestätigung oder Dementierung dieser Personalie erfolgt nicht, weil bereits über Kleine Anfragen eine Antwort erteilt wurde. Unabhängig von der konkreten Person werden keine Hinweise darauf gesehen, dass die wissenschaftliche Reputation durch eine Mitarbeit in einer Stiftung infrage gestellt werden könnte. Da solche Begutachtungen grundsätzlich ausgeschrieben werden, soll die Auswahl transparent und nachvollziehbar erfolgen. Anschließend wird zur nächsten Frage übergegangen, sodass die Befragung fortgesetzt wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erläutert die Folgen einer breit aufgestellten Expertenkommission, die Chancen und Risiken sozialer Medien und anderer Internetanwendungen begutachtet hat. Weil die Ergebnisse unverzüglich politisches Handeln erfordern, verabschiedete das Bundeskabinett bereits Mitte Oktober Eckpunkte als Sofortmaßnahmen. Der Beitrag betont, dass von den insgesamt 56 Empfehlungen eine Gesamtstrategie aus Schutz, Befähigung und Teilhabe ausgeht, damit Kinder und Jugendliche umfassend begleitet werden. Diese umfasst gesetzgeberische Schritte, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII im Kinder- und Jugendhilferecht sowie Regelungen zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen. Dadurch soll der Gesamtsachverhalt umfassend und zügig adressiert werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass KI große Chancen, aber auch erhebliche Risiken birgt, besonders für Kinder und Jugendliche. Kritisiert wird, dass KI-Anwendungen oft wie Menschen angesprochen werden und vermeintliche Bindungen entstehen, weshalb höchste Vorsicht geboten sei. Deshalb fordert der Beitrag, dass der EU KIDS Act und alle gesetzlichen Regelungen nicht nur Social Media, sondern auch KI-Anwendungen erfassen. Zudem müssten Gesetze zukünftige technologische Entwicklungen abdecken, wobei „Safety by Design“ als Leitprinzip dient, damit der Schutz von Minderjährigen gewährleistet bleibt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu einer geplanten Verschärfung des Unterhaltsvorschussrechts. Kinder benötigen Unterhalt, der primär von den Eltern zu leisten ist; deshalb soll der säumige Elternteil wirksamer in Anspruch genommen werden. Das Gesetz, das sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossen. Es sieht Einkommensgrenzen vor: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind soll die Grenze pro weiterem Kind um 10.000 Euro steigen, was einem Bruttoeinkommen von etwa 4.500 Euro entspricht, zuzüglich 1.000 Euro je Kind. Damit soll das im internationalen Vergleich weitreichende Recht gezielter greifen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin kündigt an, dass das Gesetz zunächst im Kabinett beraten wird, bevor das Parlament es im Detail prüft. Der Beitrag begründet, dass rund sechs Prozent der Leistungsberechtigten betroffen sein werden, weshalb die Auswirkungen sorgfältig zu bewerten sind. Kritisiert wird die These, dass dadurch Arbeitsanreize verloren gehen, weil zunächst Sachverständige gehört werden sollen, damit das Gesetz anschließend fundiert beraten werden kann. Die Rede fordert eine sachliche Prüfung des Vorhabens und verweist auf das reguläre Verfahren, indem die weiteren Beratungsschritte abgewartet werden sollen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien betont die Vertragstreue Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und verweist auf einen vorbereiteten Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie. Allerdings sei die Umsetzung bislang in vielen europäischen Ländern nicht erfolgt, weil in der aktuellen Wirtschaftslage zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sorgfältig abgewogen werden müssten. Deshalb gebe es auch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Länder. Der Beitrag wirbt bei Unternehmerinnen, Unternehmern und Gewerkschaften um Akzeptanz für die Richtlinie und kündigt an, sie zu gegebener Zeit umzusetzen.