Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – Hamburg
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg als teures Prestigeprojekt, weil sie bis zu 14 Milliarden Euro koste und nur 18 Minuten Fahrzeitgewinn bringe, während der Dialog vor Ort Alpha-E statt Y-Trasse ergeben habe. Er begründet, dass Union und SPD unter dem Druck der von seiner Fraktion erzwungenen namentlichen Abstimmung eingeknickt seien und nun 250 Millionen Euro für die Bestandsstrecke versprächen, die aber nicht im Haushalt stünden. Deshalb fordert er den schnellen Ausbau im Bestand statt eines Neubaus, damit Infrastruktur funktioniere und Bürger akzeptierten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Michael DonthCDUMichael Donth begründet für die CDU/CSU die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg damit, dass ein reiner Bestandsausbau nicht ausreicht, weil nur die Neubaustrecke Kapazität, Fahrzeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt und Umwelt sowie Anwohner weniger belastet. Deshalb soll die Planung entlang A7 und B3 freigegeben werden, während über 250 Millionen Euro in die Bestandsstrecke für Lärmschutz und stabilen Betrieb fließen. Zudem sollen mögliche Regionalhalte im Heidekreis und Landkreis Harburg Perspektiven schaffen. Der Beitrag fordert Niedersachsen, Landkreise und Bürgerinitiativen auf, das Gesamtpaket konstruktiv zu nutzen, damit die Region nicht jahrzehntelang auf Verbesserungen wartet.- Stefan HenzeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg als teures Prestigeprojekt, weil sie bis zu 14 Milliarden Euro koste und nur 18 Minuten Fahrzeitgewinn bringe, während der Dialog vor Ort Alpha-E statt Y-Trasse ergeben habe. Er begründet, dass Union und SPD unter dem Druck der von seiner Fraktion erzwungenen namentlichen Abstimmung eingeknickt seien und nun 250 Millionen Euro für die Bestandsstrecke versprächen, die aber nicht im Haushalt stünden. Deshalb fordert er den schnellen Ausbau im Bestand statt eines Neubaus, damit Infrastruktur funktioniere und Bürger akzeptierten.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet für die SPD die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und will damit einen jahrelangen Stillstand beenden. Weil die Schieneninfrastruktur am Limit ist und Pendler sowie Güterverkehr leiden, verbindet der Beschluss den Neubau entlang der A7 mit einem Maßnahmenpaket für den Bestand. Die Rednerin begründet die Trassenwahl mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis, sichert Lärmschutz, Nahverkehrshalte und den Schutz der Gedenkstätte Bergen-Belsen. Kritisiert wird, dass ein reiner Ausbau teuer und unwirtschaftlich sei, deshalb fordert sie Zustimmung.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses über die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover–Hamburg. Sie betont, dass der Schienenverkehr effizient sei, doch die marode Infrastruktur in Norddeutschland verursache viele Verspätungen und Ausfälle, weshalb die Geduld der Pendler überstrapaziert werde. Deshalb sei die Neubauvariante nötig, um die Kapazität zu erweitern und die Verlässlichkeit zu verbessern. Die Entscheidung hätte früher fallen können, nun müsse es vorangehen. Zusätzlich fordert die Rednerin Investitionen in den Bestand, Lärmschutz und zusätzliche Regionalhalte, damit die Menschen pünktlich und bequem reisen können.
Alexander JordanCDUDer Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und begründet ein stufenweises Vorgehen, weil zuerst konkrete Verbesserungen im Bestand Vorrang haben sollen. Jordan verweist auf zusätzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz, neue Weichen, Überleitstellen und ETCS, damit Kapazität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit steigen. Der Redner dankt den niedersächsischen Kolleginnen für ihren Einsatz und betont die Kompromissbereitschaft der Koalition. Die Neubaustrecke bleibt möglich, sofern Nutzen und Kosten nachgewiesen werden, wodurch verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden soll.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil gestiegene Kosten und veraltete Rahmenbedingungen den Führerschein teuer machen. Er begrüßt Einsparungen durch flexiblere Unterrichtsräume und entfallende Unterschriften, warnt aber vor Wettbewerbsnachteilen und Insolvenzen etablierter Fahrschulen. Kritisch sieht er die Laienausbildung wegen Haftungsrisiken und das digitale Selbststudium wegen geringerer Lernwirksamkeit. Deshalb fordert er einen zinsfreien KfW-Kredit von bis zu 4500 Euro, damit junge Menschen im ländlichen Raum den Führerschein finanzieren können. Der Beitrag begründet soziale Nachteile der Laienausbildung und verlangt, dass der Führerschein tatsächlich bezahlbarer wird.
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