Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführen
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Rentenpolitik als unseriös und widersprüchlich, weil sie einerseits von der Rentenkommission abgeschrieben haben wollen, deren Ergebnisse aber ablehnen. Er begründet den Kompromiss der Rentenkommission, indem er auf die alternde Gesellschaft, steigende Beiträge und sinkendes Rentenniveau verweist. Deshalb fordert er die Einführung einer Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, damit das Umlagesystem ergänzt wird und jeder Versicherte ein individuelles Konto erhält. So sollen höhere Renten für Jung und Alt entstehen, unabhängiger von der Demografie. Kritisiert wird, dass die AfD keine durchgerechneten Vorschläge vorlegt, während der Beitrag eine zeitnahe Umsetzung des Kompromisses verlangt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy stellt das Gesamtkonzept ihrer Fraktion zur Rente vor, das alle drei Säulen stärken soll, weil Rentner zunehmend armutsgefährdet sind. Deshalb fordert sie, dass jeder Rentner ein Viertel der selbstverdienten Rente zusätzlich zur Grundsicherung behalten kann, und will nach 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Renteneintritt ermöglichen. Langfristig soll ein Rentenniveau von 70 Prozent erreicht werden, indem Staatsausgaben gesenkt und versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse ins Staatsbudget überführt werden. Zudem schlägt sie einen staatlich überwachten digitalen Standardfonds für Betriebs- und private Altersvorsorge vor, damit Bürger ohne großes Risiko vom Kapitalmarkt profitieren.
Kai WhittakerCDUDer Sprecher der CDU/CSU kritisierte die drei Vorschläge der AfD zur Altersvorsorge scharf, da sie als inkonsistent und finanziell unrealistisch empfunden wurden. Es wurde angemerkt, dass die Forderung nach staatlicher Zurückhaltung im Gesetzentwurf im Widerspruch zu den Anträgen steht, welche staatliche Mittel und Fonds vorschlagen. Die Argumentation des Redners verdeutlicht, dass die angegebene Kostenfreiheit der Vorlagen angesichts notwendiger Leistungen wie des Rentenniveaus von 70 Prozent faktisch nicht haltbar ist. Weiter wurde bemängelt, dass die Übernahme eines schwedischen Vorbildes nur unvollständig erfolgt, da die notwendige Mitverpflichtung der Arbeitgeber fehlt. Die Koalition wolle stattdessen die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. (119 Wörter)
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zu den AfD-Anträgen zur Rentenversicherung und betont, dass Vertrauen in die Rente Ehrlichkeit erfordere und nicht täglich neue Konzepte. Er verweist auf die soziale Selbstverwaltung, die paritätische Besetzung von Vorstand und Vertreterversammlung sowie die Rechtsaufsicht des Bundesamts für Soziale Sicherung. Der Redner begründet, dass der Bundestag Verantwortung übernommen habe, indem er das Rentenniveau stabilisierte, die Mindestrücklage erhöhte und 145,2 Milliarden Euro im Haushalt bereitstellt. Zudem seien die Rentenkommission, die private Altersvorsorge und die Frühstartrente wichtige Schritte, weshalb die AfD-Vorschläge abzulehnen seien.- Pascal ReddigCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur Rentenpolitik als unseriös und widersprüchlich, weil sie einerseits von der Rentenkommission abgeschrieben haben wollen, deren Ergebnisse aber ablehnen. Er begründet den Kompromiss der Rentenkommission, indem er auf die alternde Gesellschaft, steigende Beiträge und sinkendes Rentenniveau verweist. Deshalb fordert er die Einführung einer Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, damit das Umlagesystem ergänzt wird und jeder Versicherte ein individuelles Konto erhält. So sollen höhere Renten für Jung und Alt entstehen, unabhängiger von der Demografie. Kritisiert wird, dass die AfD keine durchgerechneten Vorschläge vorlegt, während der Beitrag eine zeitnahe Umsetzung des Kompromisses verlangt.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDer CDU-Abgeordnete Pascal Reddig lehnt den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises entschieden ab, weil dieser eine pauschale Kulturkampfrhetorik verfolge und die gesamte Kulturlandschaft zerstören würde. Er verweist auf die Vielfalt der ausgezeichneten Verlage, die Kinderbücher, regionale Literatur und vergessene Werke verlegen, darunter auch von den Nationalsozialisten verbrannte Bücher. Zwar befürwortet er differenzierte Kritik und Reformen wie die Ergänzung von Ausschlussregeln gegen menschenverachtende Inhalte, doch eine ersatzlose Streichung würde die Kunst- und Kulturfreiheit gefährden, die frei von politischer Einflussnahme bleiben müsse.
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