Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
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Zusammenfassung
Gerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Serap GülerCDUSerap Güler begründet für die Bundesregierung die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Lage in Südsudan trotz humanitärer Not, bewaffneter Konflikte, Korruption und Flüchtlingszustrom aus dem Sudan besorgniserregend bleibt und die Regierung zu wenig für die Menschen tut. Die Mission schützt Zivilisten, ermöglicht humanitäre Hilfe und überwacht Menschenrechte, weshalb sie ein unverzichtbarer Stabilitätsanker ist. Der Beitrag fordert Zustimmung zum Mandat, damit sich die humanitäre Lage nicht weiter verschlechtert und Deutschland seine Verlässlichkeit gegenüber den Vereinten Nationen zeigt.- Gerold OttenAfDGerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der alarmierenden Lage im Südsudan, wo bewaffnete Konflikte, Wirtschaftskrise, Überschwemmungen und Dürren rund zehn Millionen Menschen bedrohen und jeglichen demokratischen Fortschritt erschweren. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft Präsenz zeigen, damit die UNMISS die Bevölkerung schützt und schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Deutschland beteiligt sich mit zwölf hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten, die als Beobachter Gespräche führen und humanitäre Hilfe ermöglichen. Der Beitrag würdigt deren Einsatz und erinnert an den vor 25 Jahren gefallenen Dieter Eißing, um die Bedeutung des Engagements zu unterstreichen.
Agnieszka BruggerGrüneDie Rednerin kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen der Verlängerung des Einsatzmandats in Südsudan und der gleichzeitigen drastischen Kürzung humanitärer Hilfsgelder. Sie argumentiert, dass die UN-Mission UNMISS essenziell ist, um die Zivilbevölkerung vor einem politischen Pulverfass zu schützen, das durch einen Machtkampf gefährdet wird. Die Rednerin warnt davor, dass ein isolierter Nationalismus, wie er von einigen politischen Ansätzen vertreten wird, sicherheitspolitisch gefährlich sei, da dies Raum für Einflussnahme anderer Mächte lässt. Deshalb fordert sie die Regierung auf, die humanitären Kürzungen mit der Mandatsverlängerung zu beenden und den Einsatz umfassend zu unterstützen. (119 Wörter)
Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Verlängerung des UNMISS-Mandats für bis zu 50 deutsche Soldaten im Südsudan als teure Symbolpolitik, weil der Friedensprozess am Abgrund stehe und die Mission Ressourcen binde, ohne Leid zu lindern oder das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Statt rund 95 Millionen Euro jährlich für eine ineffektive Militärmission auszugeben, fordert sie, das Geld in humanitäre Hilfe wie Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung umzuschichten. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen und ausländische Einflussnahme nicht kritisiere und die technische Wahlunterstützung aus dem Mandat gestrichen wurde, weshalb der Einsatz beendet werden müsse.
Jan-Wilhelm PohlmannCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Suedsudan, weil die Sicherheitslage dort hochgradig instabil ist und ein Abzug das Land erneut in ein Buergerkriegschaos stuerzen koennte. Pohlmann verweist auf zahlreiche Opfer konfliktbezogener Gewalt, Millionen Vertriebene und eine humanitaere Notlage, die ohne die Blauhelmmission kaum bewaeltigt werden kann. Deshalb fordert er die Verlaengerung des Mandats, damit humanitaere Hilfe die Zivilbevoelkerung erreicht und der Friedensprozess vor den Wahlen gestuetzt wird, indem sich Deutschland mit bis zu 50 Soldaten verlaesslich beteiligt. So sollen Menschenleben gerettet werden.
Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert die erneute Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil im Südsudan trotz jahrelangen Engagements kein Frieden erreicht wurde und Erfolgskriterien sowie eine Exitstrategie fehlen. Der Redner bemängelt zudem schwere Sicherheitspannen im BND, die Deutschlands Glaubwürdigkeit bei Verbündeten gefährden und Soldaten weltweit in Gefahr bringen. Deshalb fordert er eine Wirkungskontrolle des Mandats und die Offenlegung von Zielen und Abbruchbedingungen. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion der Verlängerung noch einmal zu, da positive Antworten auf die Fragen erwartet werden.
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete Jürgen Coße befürwortet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan, weil ein Wegsehen das Leid der Menschen vergrößern und humanitäre Zugänge verhindern würde. Er warnt vor einem Flächenbrand am Horn von Afrika, verweist auf eritreische Truppenbewegungen nach Äthiopien und fordert alle Konfliktparteien auf, keine neuen Kriege zu beginnen. Der Beitrag begründet die Mission mit der Verantwortung für die Menschen und ruft zu verstärkter Diplomatie auf, damit Frieden und Sicherheit in der Region gefördert werden.
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