Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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Zusammenfassung
Der Redner begründet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests mit der Notwendigkeit von Monitoring und einem begleitenden Gremium, weil die Zahl der Tests stark steigt, viele falsche Diagnosen mit tödlichen Folgen auftreten und Druck auf Frauen besteht. Deshalb fordert er, den Blindflug zu beenden und Daten zu beschaffen, damit schwangere Mütter und werdende Eltern besser geschützt und beraten werden können. Kritisiert wird eine ideologische Aufladung der Datenerhebung, da Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte haben und kein Rechtfertigungsdruck entstehen dürfe. Der Beitrag lädt zur Zustimmung ein, um ein starkes Signal für Unterstützung ohne zusätzlichen Druck zu senden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Michael BrandCDUDer Redner begründet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests mit der Notwendigkeit von Monitoring und einem begleitenden Gremium, weil die Zahl der Tests stark steigt, viele falsche Diagnosen mit tödlichen Folgen auftreten und Druck auf Frauen besteht. Deshalb fordert er, den Blindflug zu beenden und Daten zu beschaffen, damit schwangere Mütter und werdende Eltern besser geschützt und beraten werden können. Kritisiert wird eine ideologische Aufladung der Datenerhebung, da Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte haben und kein Rechtfertigungsdruck entstehen dürfe. Der Beitrag lädt zur Zustimmung ein, um ein starkes Signal für Unterstützung ohne zusätzlichen Druck zu senden.
Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch spricht zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests. Seit 2022 ist dieser Test nur in begründeten Fällen Kassenleistung, doch er wird zunehmend ohne medizinische Indikation als Routinetest auf Trisomien eingesetzt, weil Beratungslücken und ungeklärte ethische sowie rechtliche Fragen bestehen. Kritisiert wird zudem eine Zunahme invasiver Untersuchungen und Fehlalarme. Da eine solide Datenlage fehlt, fordert der Beitrag ein Monitoring der Folgen sowie ein Expertengremium, das bis Mitte 2027 Ergebnisse liefern soll, damit der Gesetzgeber über Beibehaltung oder Einschränkung der Kassenzulassung entscheiden kann.
Dagmar SchmidtSPDDie Rede befasst sich mit der Anwendung des nicht-invasiven Pränataltests, nicht mit seiner Kassenzulassung. Dagmar Schmidt betont, dass der Test nur in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung einer Fruchtwasseruntersuchung dienen soll und keine Routinemaßnahme sein darf, weil sonst das Signal entsteht, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Sie sieht ein Spannungsverhältnis zwischen freier Entscheidung, sozialer Zugänglichkeit und der Gefahr falsch-positiver Ergebnisse. Deshalb fordert die Rednerin, die Konsequenzen durch Monitoring und eine Expertenkommission zu bewerten, und bittet um Unterstützung des Antrags.
Max LucksGrüneDer Redner erörtert die gesellschaftlichen Folgen des nicht-invasiven Pränataltests, weil die Barmer-Studie auf ein faktisches Screening zur Aussortierung von Leben mit Trisomie 21 hindeutet. Er plädiert für eine evidenzbasierte Debatte über die Konsequenzen, damit Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichem Druck möglich bleibt und Frauen mit behinderten Kindern nicht alleingelassen werden. Der Gruppenantrag zielt darauf, die Chancen und Risiken der Technologie zu diskutieren, ohne abschließende Antworten zu geben. Kritisiert wird die Gefahr genetischer Selektion, etwa künftig auch sexueller Orientierung. Der Beitrag begrüßt den breiten Kompromiss als gutes Zeichen für die Demokratie.
Sören PellmannLinkeDer Redner behandelt die Beschlussempfehlung zum Antrag auf Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, die ein Monitoring der Konsequenzen und ein Expertengremium vorsieht. Er begründet den Antrag damit, dass gleiche Voraussetzungen für alle und ein gemeinsamer Wissensstand erreicht werden sollen, während ein Gremium Betroffenenexpertise einbinden soll. Kritisiert wird, dass eine Einigung erst kurz vor der Beschlussfassung zustande kam, obwohl die Diskussion seit 2022 läuft. Trotz der Verspätung wirbt er für Zustimmung, damit ein breiter Konsens entsteht und die gesellschaftlichen Folgen für Menschen mit Behinderung weiter bedacht werden.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und der Einrichtung eines Monitoring-Gremiums, weil der Test seit Juli 2022 trotz medizinischer Indikationsvorgaben zunehmend als Reihenuntersuchung genutzt wird. Kritisiert wird, dass Abrechnungsdaten zufolge rund 50 Prozent aller Schwangeren und 25 Prozent der unter 26-Jährigen den Test in Anspruch nehmen, wodurch viele falsch-positive Ergebnisse mit fatalen Folgen entstehen. Deshalb fordert die Rede evidenzbasierte Daten und ein Fachgremium, damit Gesetzgeber und G-BA nachjustieren können, um den NIPT wieder auf anlassbezogene Untersuchungen bei klarer medizinischer Indikation zu beschränken.
Martina KempfAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf befürwortet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil die gegenwärtige Praxis umfassend überwacht und eine Expertenkommission eingerichtet werden soll. Sie verweist auf falsch-positive Ergebnisse bei jüngeren Schwangeren, die häufig zu belastenden Fruchtwasseruntersuchungen oder Abtreibungen führen, weshalb die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit 2022 deutlich gestiegen sei. Besonders kritisiert die Rednerin, dass bei Downsyndrom fast immer ein Abbruch erfolge. Daher fordert sie, das christliche Menschenbild zu wahren und ungeborenes Leben mit Behinderung zu schützen. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, Daten zu sammeln und Experten zu beauftragen, damit Abgeordnete später über Empfehlungen abstimmen können.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge verteidigt in ihrer Rede die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser im Vergleich zur Fruchtwasseruntersuchung weniger gefährlich für den Fötus ist und die Kosten nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen dürfen. Sie verweist auf gesunkene invasive Eingriffe seit Einführung. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gruppenantrag die Kassenleistung infrage stellt. Deshalb begrüßt die Rednerin den Änderungsantrag, der den Zugang bei medizinischer Indikation nicht erschweren soll, und bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.
Paula PiechottaGrüneDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont, dass der Zugang für Schwangere unverändert bleiben soll, weil der Test invasive Untersuchungen und deren Risiken vermeiden kann. Allerdings liefert er keine Diagnose, sondern nur auffällige Ergebnisse, die weitere Untersuchungen erfordern. Dadurch entstehen bei werdenden Eltern Ängste und Entscheidungssituationen, oft ohne ausreichende Beratung. Kritisiert wird die mangelhafte Datenlage, weshalb ein Monitoring die wissenschaftliche Grundlage für ethische, juristische und gesundheitspolitische Bewertungen schaffen soll. Die Rednerin fordert daher ein starkes Signal für beide Anträge, damit medizinischer Fortschritt mit Verantwortung und bestmöglicher Begleitung einhergeht.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungMichael Brand kritisiert die geplante Widerspruchsregelung zur Organspende, weil Schweigen nicht automatisch als Zustimmung gelten dürfe und weil vulnerable Menschen, die sich etwa wegen Sprach- oder Leseproblemen nicht melden, unfreiwillig zu Organspendern würden. Stattdessen fordert der Redner konkrete Maßnahmen wie Onlinekampagnen, bessere Informationen und einen unkomplizierten Zugang zum Onlinespendenregister, damit die hohe Zustimmung in der Bevölkerung endlich in mehr Spenden mündet. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen und Freiwilligkeit nötig seien, um die Spenderzahlen zu erhöhen, und warnt vor staatlichem Zwang, der Ängste verstärke.
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- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendMichael Brand begründet den Einzelplan 17 damit, dass zentrale Schwerpunkte aufgestockt werden, um Bildung zu verbessern, Familien zu stärken und die Demokratie resilienter zu machen. Der Redner verweist auf den vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit 2,5 Milliarden Euro, weil Bund und Länder Hürden beseitigt haben. Zudem sichert der Haushalt 7,5 Milliarden Euro für Elterngeld, erhöht Frühe Hilfen und Freiwilligendienste. Kritisiert wird der frühere Verhandlungsverzug. Der Beitrag begründet zusätzliche Mittel für Frauenhäuser und Kinderschutzreformen, damit Strukturen modernisiert und Bürokratie abgebaut werden.
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