Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 97. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Frühstartrente als dreifachen Meilenstein: Sie stärkt die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die finanzielle Bildung und den heimischen Kapitalmarkt. Kinder erhalten ab sechs Jahren einen staatlichen Zuschuss in ein individuelles Depot, das auch von Angehörigen bespart werden kann; für Kinder ohne elterliche Einrichtung übernimmt die Bundesbank die Verwaltung, wodurch Chancengleichheit gefördert wird. Steuerfreie Erträge und Zinseszinseffekte sollen im Alter hohe Summen ermöglichen. Kritisiert wird die geringe Aktienbeteiligung in Deutschland, weshalb der Beitrag auch die Kapitalanlage in deutsche Unternehmen stärken will.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 97. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Lars KlingbeilSPDDer Beitrag begründet die von der Koalition eingebrachte Frühstartrente, mit der Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro staatliches Startkapital für die Altersvorsorge erhalten, weil so auch Kinder aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine zusätzliche Alterssicherung aufbauen können. Durch den frühen Beginn und mögliche Eltern- oder Großelternbeiträge entstehen bis zum Renteneintritt erhebliche Summen, wodurch Chancengerechtigkeit gefördert wird. Wenn Eltern sich nicht kümmern, legt der Staat das Geld über die Bundesbank an, damit kein Kind durchs Raster fällt. Ergänzend kündigt der Redner eine Finanzbildungsstrategie an, damit junge Menschen Kapitalmärkte und Sparpläne besser verstehen.
Iris NielandAfDKritisiert wird die Frühstartrente der Bundesregierung, weil monatlich nur zehn Euro vom sechsten bis zum achtzehnten Lebensjahr einen völlig unzureichenden Kapitalstock ergäben und weder deutsche Staatsangehörigkeit noch Daueraufenthalt verlangt würden, sodass Geld ins Ausland abfließen könne. Dem stellt die Rednerin das eigene Junior-Spardepot mit hundert Euro ab Geburt gegenüber. Der Linken-Antrag zur finanziellen Bildung gehe zudem über Kernbereiche wie Sparen und Haushaltsführung hinaus und betreibe Vermögensumverteilung und politische Umerziehung, weshalb man Zahlen und Konstruktion prüfen und Sachverständige anhören wolle.- Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet die Frühstartrente als dreifachen Meilenstein: Sie stärkt die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die finanzielle Bildung und den heimischen Kapitalmarkt. Kinder erhalten ab sechs Jahren einen staatlichen Zuschuss in ein individuelles Depot, das auch von Angehörigen bespart werden kann; für Kinder ohne elterliche Einrichtung übernimmt die Bundesbank die Verwaltung, wodurch Chancengleichheit gefördert wird. Steuerfreie Erträge und Zinseszinseffekte sollen im Alter hohe Summen ermöglichen. Kritisiert wird die geringe Aktienbeteiligung in Deutschland, weshalb der Beitrag auch die Kapitalanlage in deutsche Unternehmen stärken will.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner der Grünen befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Frühstartrente und kritisiert dessen Umsetzung, weil Kinder über sechs Jahre ausgeschlossen werden und ältere Jahrgänge ungerechtfertigt leer ausgehen. Zudem bemängelt er, dass Kinder ohne elterliches Depot in eine Kollektivanlage fließen und dadurch benachteiligt werden, anstatt jedem Kind ein individuelles Depot zuzuordnen, damit alle den Kapitalmarkt nachvollziehen können. Kritisiert wird auch, dass private Anbieter bevorzugt und finanzielle Bildung ihnen überlassen wird. Deshalb fordert der Beitrag, das öffentlich verwaltete Standarddepot zu öffnen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und die Ziele der Frühstartrente tatsächlich zu erreichen.
Lisa SchubertLinkeDie Rede der jüngsten Abgeordneten kritisiert den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil er mit Staatsgeld private Altersvorsorge fördert und keine Beratung vorsieht, wodurch Risiken auf die Versicherten abgewälzt werden. Statt Chancengleichheit zu schaffen, begünstige das Modell Vermögende, da einkommensschwache Gruppen keine Zusatzeinzahlungen leisten können. Zudem fehlen Nachhaltigkeitskriterien, sodass das Geld klimaschädliche Konzerne finanzieren könnte. Kritisiert wird auch die Verknüpfung mit der Finanzbildungsstrategie, denn unabhängige Bildung dürfe nicht von Finanzkonzernen kommen. Gefordert wird eine lebensnahe, für alle zugängliche finanzielle Bildung in Schulen, die kritische Fragen zu Rendite und Zukunft stellt.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.
Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Zimmer bewertet die Frühstartrente als grundsätzlich richtig, weil Kinder so früh an Sparen und Kapitalmarkt herangeführt werden. Allerdings kritisiert sie die geringe staatliche Förderung von monatlich zehn Euro, da daraus trotz Rendite kaum eine tragende Altersvorsorge entstehe und zusätzliches Eigenkapital nötig sei. Den Linken-Antrag zur finanziellen Bildung lehnt sie ab, weil Bildung Ländersache sei und die geforderte Kontroversität durch Vorgaben wie geschlechtergerecht oder gemeinwohlorientiert unterlaufen werde. Stattdessen fordert sie ein Familiensplitting, damit Familien mehr Einkommen behalten und selbst Vermögen bilden können.
Carsten BrodesserCDUDer Redner begründet die Frühstartrente als weiteren Baustein der Altersvorsorge, weil über ein Drittel der Erwerbstätigen keine zusätzliche Absicherung hat und die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichert. Deshalb erhalten Kinder der Jahrgänge 2020 und 2021 monatlich zehn Euro bis zur Volljährigkeit, damit ein Startkapital entsteht; Eltern können zusätzlich einzahlen. Mit 18 wechseln sie ins Altersvorsorgedepot. Der Beitrag sieht darin auch einen Impuls für finanzielle Bildung, indem junge Menschen an Kapitalmärkte herangeführt werden, und wirbt um Unterstützung.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede die Ausgestaltung der Frühstartrente, weil nur zwei Jahrgänge profitieren und keine individuellen Konten für die staatliche Auffanglösung vorgesehen sind. Dadurch entstehe eine Zweiklassengesellschaft, da nur Selbstkümmerer Zuzahlungen leisten könnten, während andere ausschließlich die staatlichen zehn Euro erhielten. Deshalb fordert die Rednerin Chancengleichheit, eine höhere Priorität gegenüber der Mütterrente und eine Fondslösung für Venture Capital. Zudem vermisst sie ein staatliches Depot und drängt auf ein einheitliches, durchdachtes Projekt, damit die private Altersvorsorge mit der Frühstartrente verzahnt wird.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
Torben BragaAfDDer Redner befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Frühstartrente und kritisiert, dass der kapitalgedeckte Vermögensaufbau zwar die richtige Richtung einschlage, aber hinter dem eigenen Junior-Spardepot zurückbleibe. Moniert wird, dass die Mittel nach den §§ 22 und 23 Vermögen des Bundes bleiben und nicht den Kindern individuell zugeordnet werden, weshalb die Zweckbindung künftigen Haushaltslagen ausgesetzt sei. Zudem rügt er den Kostendeckel von einem Prozent, der von klassischen Anbietern ausgenutzt werde, sowie die willkürliche Stichtagsregelung, die Geburtsjahrgänge vor 2020 benachteilige und deshalb Klagen provoziere. Trotzdem will seine Fraktion das Gesetz konstruktiv begleiten.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Einführung der Frühstartrente als eines der größten Sozialprojekte, weil sie Jugendlichen über ein staatliches Startkonto und schulisch vermitteltes Startwissen den Aufbau privater Altersvorsorge ermöglicht. Dadurch sollen auch Kinder aus Familien ohne Vorsorgechance ein Vermögen bilden können. Rückwirkend ab Jahrgang 2020 sowie für ältere Jugendliche durch Eltern, Großeltern und Paten wird das Instrument aufgebaut. Zusätzlich verweist der Beitrag auf die Strategie finanzielle Bildung, damit junge Menschen wirtschaften lernen und Verschuldung vermeiden. Kritisiert wird, dass die Opposition das Vorhaben als unzureichend darstellt.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt die Frühstartrente als staatlich finanzierte Altersvorsorge für in Deutschland beschulte Kinder, weil so früh Kapital aufgebaut und finanzielle Bildung vermittelt wird. Sie betont, dass nur zertifizierte Anbieter Produkte verkaufen dürfen, und rechnet vor, dass monatliche Einzahlungen von 50 Euro bis zum 65. Lebensjahr konservativ 320.000 Euro ergeben. Damit werde die dritte Säule der Altersvorsorge gestärkt und ein Systemwechsel eingeleitet, der Eigenverantwortung fördert. Kritik an Kürzungen weist sie zurück, da der Bundeskanzler die Idee eingebracht habe, sodass die Regierung mehr gebe statt zu kürzen.
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- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Redner begründet den Haushaltsentwurf 2027 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen von fast 120 Milliarden Euro, weil der Anteil gegenüber 2024 um 60 Prozent steigt und Deutschland nach Jahren des Stillstands wieder auf einen Wachstumspfad gelangt. Er verweist auf korrigierte ifo-Prognosen, steigende Exporte und Auslandsinvestitionen, weshalb die Entwicklung nicht durchgehend negativ gesehen werden dürfe. Zugleich fordert er Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Personal und Förderprogrammen, da 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate kein Dauerzustand sein dürften. Private Investitionen müssten stärker angereizt werden, damit Wachstum und Klimaschutz effizienter finanziert werden können.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer Redner begründet die Ablehnung einer Übergewinnsteuer und die geplante Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen mit dem Krieg im Iran, dessen Folgen an den Tankstellen spürbar seien, weil Diesel bis zu 40 Prozent teurer geworden ist. Deshalb sollen Berufspendler und das Transportgewerbe über die Energiesteuer statt der Mehrwertsteuer schnell und unmittelbar entlastet werden, damit die Senkung an der Tankstelle ankommt. Ergänzend verweist er auf die Beweislastumkehr im Kartellrecht, die den Druck auf Mineralölkonzerne erhöhe, sowie auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Technologieoffenheit, Einkommensteuerreform und Krankenversicherung, um Standort und Arbeitsplätze zu sichern.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner verteidigt den Haushalt 2026 als Investitionshaushalt, weil 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fließen und dadurch Wachstum angeschoben werde. Zudem würden private Investitionen durch Steuerentlastungen, niedrigere Energiepreise und Pendlerpauschale gestärkt, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Middelberg räumt eine Kreditfinanzierungsquote von fast 30 Prozent ein, die dauerhaft nicht tragbar sei, weshalb strukturelle Reformen und Einsparungen bei Sozialausgaben nötig seien. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung Stillstand verursacht habe, während der Beitrag betont, dass zielgenaue Investitionen und mehr Beschäftigung die Haushaltslage verbessern sollen.
- 23. September 2025Einzelplan 08Der Haushalt 2026 wird als Investitionshaushalt mit 127 Milliarden Euro Investitionen verteidigt, weil damit Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden sollen. Middelberg verweist auf Steuerentlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau, um private Investitionen zu stärken. Kritisiert wird die hohe Kreditfinanzierung von 174 Milliarden Euro, weshalb die Mittel zielgenau in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr fließen müssten. Zudem fordert der Beitrag strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und sozialen Sicherungssystemen, damit Deutschland langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt.
- 16. September 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
- 12. September 202525 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärkenDer Redner befürwortet die Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen, weil diese vor Ort Investitionen ermöglichen und damit wirtschaftliches Wachstum schaffen. Er kritisiert, dass keine Mindestquote für die Weitergabe der Gelder an die Kommunen vereinbart wurde, obwohl gerade sie die Investitionen tragen. Zudem verweist er auf die gewachsene Finanzkraft der Länder, deren Anteil am Steueraufkommen gestiegen sei, weshalb der Bund bei neuen Aufgaben die Kosten tragen müsse, etwa bei Flüchtlingsversorgung oder Eingliederungshilfe. Bei Steuersenkungen sollten alle Ebenen gemeinsam handeln, damit Wachstum allen zugutekommt.
- 8. Juli 2025Einzelplan 08Der Haushaltsentwurf 2025 reagiert auf die veränderte Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg und die neue US-Politik sowie auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, weshalb Grundgesetzänderungen für Verteidigung und ein Sondervermögen Infrastruktur beschlossen werden. Middelberg lobt die schnelle Vorlage und verweist auf Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die private Investitionen fördern und den Standort stärken sollen. Kritisiert wird der Stillstand der Ampel, während Entlastungen bei Energiepreisen und Einsparungen beim Bürgergeld sowie strukturelle Reformen gefordert werden, damit die hohe Kreditfinanzierung nicht zur Hypothek wird.
- 26. Juni 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärkenDer Redner begrüßt das steuerliche Investitionssofortprogramm, das bereits sieben Wochen nach Regierungsantritt beschlossen wird, weil es die deutsche Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr stärken soll. Er lobt die zügige Arbeit von Regierung und Fraktionen. Die 30-prozentige Sofortabschreibung für Maschinen und die Förderung von Elektrofahrzeugen sollen Liquidität schaffen und Investitionen anregen. Kritik an einer Entlastung Reicher weist er zurück, da es um Unternehmen gehe, die Arbeitsplätze und Steuern sichern. Das Gesetz sei die größte Unternehmenssteuerentlastung seit 2008 und sorge für Planungssicherheit.