Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die Zukunft
Zusammenfassung
Sepp Müller thematisiert anlässlich des Mauerjubiläums die illegitime Natur des DDR-Staates, da er nicht als antifaschistischer Schutzwall fungierte, sondern durch Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet war. Er kritisiert die politische Verantwortung der heutigen Linken, die er als Rechtsnachfolgerin der SED sieht, und ihr vorbestehenden Antisemitismus. Müller argumentiert, dass die Unterstützung israelfeindlicher Tendenzen und die Verharmlosung der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit gefährden. Deshalb fordert er eine klare Haltung gegen solche Entwicklungen und mahnt zur Verteidigung jüdischen Lebens und der historischen Erinnerung.
Weitere Themen: inneres · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Ottilie KleinCDUAnlässlich 65 Jahre Mauerbau erinnert Ottilie Klein an die Opfer der Berliner Mauer und betont die Verantwortung, die Geschichte der SED-Diktatur wachzuhalten. Kritisiert wird, dass Linke und DDR-Nostalgiker die Verbrechen kleinreden und sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur haben. Deshalb fordert die Rednerin, dass Schulen, Universitäten und politische Bildung die SED-Diktatur als Teil des gesamtdeutschen Gedächtnisses vermitteln, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten. Der Beitrag begründet dies mit der Teilung von Familien und Freunden sowie der Mahnung: Nie wieder Sozialismus.
Götz FrömmingAfDGötz Frömming von der AfD nutzt die Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus, um die Linke als SED-Nachfolgerin zu brandmarken, die in Berlin kurz vor der Machtübernahme stehe. Er behauptet, ihre Flüchtlingspolitik entspringe denselben antiwestlichen Motiven wie der frühere Schießbefehl, weshalb sie die freiheitliche Grundordnung gefährde. Zudem kritisiert er die Brandmauer der CDU als undemokratischen Schutzwall, weil sie die Union an die Linke kette und so deren Untergang einleite. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass diese Mauer wie 1989 fallen werde, damit Berlin von Kommunisten befreit wird.
Franziska KerstenSPDAnlässlich 65 Jahren Mauerbau schildert Franziska Kersten ihre Kindheit in der DDR und die Fluchtgeschichte ihres Onkels, um die Bedeutung von Freiheit und die Opfer der Teilung zu verdeutlichen. Die Rednerin gedenkt der Mauertoten und würdigt die Aufarbeitung durch Opferverbände und Stasi-Archiv. Sie kritisiert Ostalgie und betont, dass der Mauerfall Teil eines europäischen Freiheitskampfes war. Das Grüne Band als Symbol des Zusammenwachsens und das Zukunftszentrum in Halle sollen die Leistungen der Ostdeutschen würdigen, damit die Demokratie gemeinsam gestärkt wird.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus an die betongewordene Unfreiheit der DDR, die Familien zerriss und Menschen tötete. Kritisiert wird, dass Parteien diese Vergangenheit verharmlosen oder verklären, weil die Vergangenheit Auftrag für die Gegenwart bleibt und nicht ausblendbar ist. Zugleich würdigt die Rednerin den Mut derer, die sich friedlich ihre Freiheit erkämpften, indem sie Hand in Hand mit Kerzen und Gesang aufstanden. Daraus leitet sie die Mahnung ab, Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen, gerade angesichts drohender rechtsextremer Landesregierungen.
David SchliesingLinkeAnlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.- Sepp MüllerCDUSepp Müller thematisiert anlässlich des Mauerjubiläums die illegitime Natur des DDR-Staates, da er nicht als antifaschistischer Schutzwall fungierte, sondern durch Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet war. Er kritisiert die politische Verantwortung der heutigen Linken, die er als Rechtsnachfolgerin der SED sieht, und ihr vorbestehenden Antisemitismus. Müller argumentiert, dass die Unterstützung israelfeindlicher Tendenzen und die Verharmlosung der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit gefährden. Deshalb fordert er eine klare Haltung gegen solche Entwicklungen und mahnt zur Verteidigung jüdischen Lebens und der historischen Erinnerung.
Ronald GläserAfDAnlässlich von 65 Jahren Mauerbau kritisiert Ronald Gläser die These, eine Simson-Fahrt relativiere DDR-Unrecht, und wirft der Linken vor, mit Enteignungsforderungen an die SED anzuknüpfen. Er begründet dies damit, dass die Mauer kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik gegen Privateigentum und Freiheit gewesen sei, weil die Bürger den Staat verließen. Deshalb warnt der Redner, eine Brandmauerpolitik führe zu einer neuen Mauer um ganz Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die DDR nicht sozialistisch gewesen sei, was er als Ausweichen vor der eigenen Traditionslinie deutet.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAnlässlich des 17. Juni 1953 erinnert Sepp Müller an den Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und gedenkt der Opfer wie Herbert Stauch. Er kritisiert, dass die Linke als Nachfolgerin der SED bis heute Verantwortung leugne, weil sie die Täter nicht benenne. Müller wirft Gregor Gysi Geschichtsklitterung vor, da dieser Adenauer statt den kommunistischen Machthabern die Schuld gebe. Der Beitrag begründet, dass die Stalin-Note kein ehrliches Angebot war, und fordert, die historische Wahrheit zu verteidigen, damit die Täter nicht entlastet und die Opfer nicht relativiert werden.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenSepp Müller wirft der Vorgängerregierung links-grüne Bevormundungspolitik vor, weil die über Nacht gestrichene E-Auto-Prämie den Absatz von Elektroautos massiv einbrechen ließ und den Standort Zwickau gefährdete. Der Redner begründet die schwarz-rote Verantwortungspolitik damit, dass sie die Prämie sozial staffelte, eine Turboabschreibung einführte und die Ladeinfrastruktur ausbaute, wodurch die Zulassungszahlen wieder steigen. Auch beim Heizungsgesetz habe die Vorgängerregierung mit Vorschriften den Wärmepumpenabsatz auf ein Drittel sinken lassen; deshalb setze die Koalition auf Wahlfreiheit und stärke Biomethan, um Industriearbeitsplätze zu sichern.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenSepp Müller von der CDU/CSU kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und verteidigt die Koalitionslinie. Er begründet den Anstieg der Wärmepumpen mit den Eckpunkten der Koalition, während die Grünen Fördermittel über Nacht eingestellt hätten, weshalb die Zahlen eingebrochen seien. Zudem fordert er, heimisches Biomethan nicht zu exportieren, sondern zur Reduzierung fossiler Importe zu nutzen, da Studien erhebliche Potenziale belegen. Eine vollständige Elektrifizierung lehnt er ab, weil sie den Industriestandort Deutschland gefährde; stattdessen setzt er auf Moleküle in den Netzen.