Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
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Zusammenfassung
Peter Boehringer kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027 die Pläne der Kommissionspräsidentin als rechtswidrig und undemokratisch. Er begründet dies mit einer angeblich nicht vorgesehenen assoziierten Mitgliedschaft, Verstößen gegen Artikel 49 EUV, Eingriffen in soziale Medien, einer geplanten Chatkontrolle sowie einer CO2-Politik, die Wohlstand gefährde. Zudem verurteilt der Redner Massenimmigration, Eurobonds, EU-Steuern und eine geplante Erweiterung um acht inkompatible Staaten. Der Beitrag fordert eine Richtungsumkehr, weil die EU ihre eigenen Regeln missachte und die Bürger ärmer mache.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Tilman KubanCDUTilman Kuban betont in der vereinbarten Debatte zur Zukunft Europas, dass Deutschland globale Herausforderungen nur gemeinsam mit der EU bewältigen kann, weil es allein gegenüber Mächten wie China, Russland und den USA zu klein sei. Deshalb fordert er eine gemeinsame Verteidigungsorganisation, einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, weniger Bürokratie, einen Pakt gegen Gold-Plating sowie eine gemeinsame Antwort auf unlautere Handelspraktiken. Zudem begründet er neue Partnerschaften, etwa mit Kanada, und höhere Rechenkapazitäten für KI, damit Europa im Wettbewerb besteht. Kritisiert wird die bisherige Vernachlässigung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, weshalb der Redner eine Weiterentwicklung der Union verlangt.- Peter BoehringerAfDPeter Boehringer kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027 die Pläne der Kommissionspräsidentin als rechtswidrig und undemokratisch. Er begründet dies mit einer angeblich nicht vorgesehenen assoziierten Mitgliedschaft, Verstößen gegen Artikel 49 EUV, Eingriffen in soziale Medien, einer geplanten Chatkontrolle sowie einer CO2-Politik, die Wohlstand gefährde. Zudem verurteilt der Redner Massenimmigration, Eurobonds, EU-Steuern und eine geplante Erweiterung um acht inkompatible Staaten. Der Beitrag fordert eine Richtungsumkehr, weil die EU ihre eigenen Regeln missachte und die Bürger ärmer mache.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Zukunft Europas und den Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027. Der Redner verteidigt die demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentin und betont, dass die EU angesichts globaler Krisen handlungsfähiger werden muss. Er begründet dies mit dem gewandelten internationalen Umfeld, weil Pandemie, Kriege und wirtschaftliche Bedrohungen die Union herausfordern. Deshalb fordert er eine Stärkung des Binnenmarkts, einen tragfähigen Mehrjährigen Finanzrahmen sowie institutionelle Reformen, damit die EU auch nach einer Erweiterung auf bis zu 30 Mitgliedstaaten funktionsfähig bleibt. Zudem wirbt er für verlässliche Partnerschaften mit Nichtmitgliedern, indem er deren Bedeutung für Resilienz hervorhebt.- Chantal KopfGrüneIn der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Arbeitsprogramms 2027 kritisiert Chantal Kopf, dass die EU nicht bloß ein kulturell attraktives Freiluftmuseum sein dürfe. Deshalb fordert sie, Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und Jobs zu investieren, Putin gemeinsam entgegenzutreten und die Ukraine entschlossen zu unterstützen. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der Mitgliedstaaten und der Bundesregierung gegenüber China. Die Rede begründet einen höheren EU-Haushalt als konkrete Krisenlösung, damit Vertrauen zurückgewonnen und Europas Handlungsfähigkeit gestärkt wird.
Janina BöttgerLinkeAngesichts der veränderten Weltlage fordert Janina Böttger, dass Europa seine politische und finanzielle Handlungsfähigkeit stärkt, weil die Politik von Ursula von der Leyen und der Bundesregierung daran scheitert. Kritisiert wird die EU Inc., da sie Beschäftigtenrechte aushöhle und Mitbestimmung sowie Tarifrechte aushebele. Ebenso lehnt die Rednerin die Zusammenlegung von Struktur- und Kohäsionsfonds ab, weil soziale Sicherheit gefährdet werde. Stattdessen verlangt sie einen besser finanzierten EU-Haushalt mit stärkerer Beteiligung großer Vermögen und Unternehmen. Zudem fordert der Beitrag, jungen Menschen zuzuhören, die sich gegen Wehrpflicht und für Leben statt Töten einsetzen.- Roland TheisCDURoland Theis argumentiert in der Debatte über die Zukunft Europas, dass die Europäische Union eine zunehmend attraktive globale Kraft darstellt, da viele Nationen die Nähe suchen. Die Darstellung wird kritisiert, weil sie die positive Entwicklung ignoriert, nämlich die steigende Zahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben oder sich ökonomisch integrieren. Die Stärke Europas wird dadurch begründet, dass es als Achse der Vernunft in einer unsicheren Welt fungiert. Deshalb ist ein starkes Europa unerlässlich, um den Herausforderungen durch geopolitische und handelspolitische Bedrohungen entgegenzuwirken. Die Stärkung dieser europäischen Basis ist somit eine wichtige Chance für Deutschland und die gesamte Union.
- Tobias TeichAfDTeich kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Kommissionsarbeitsprogramms 2027, dass die EU bei künstlicher Intelligenz den Anschluss verliert, weil kein Top-Unternehmen in Europa ansässig ist und Brüssel stattdessen über Risiken debattiert. Der Redner wendet sich gegen den EU-KIDS-Act, der Altersverifikation und Bürokratie bringe, statt Eltern zu stärken. Zudem bemängelt er neue sicherheitspolitische Strukturen, weitere Ukraine-Milliarden und eine aus seiner Sicht übergriffige Scheinstaatlichkeit, die Souveränität raube. Stattdessen fordert er eine Union für Handel, Wissenschaft und gemeinsames Interesse ohne Überregulierung.
Alexander RadwanCDUDer Redner nimmt die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass, um Verbesserungen bei Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fordern, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann und die Mitgliedstaaten Einnahmen für den Mehrjährigen Finanzrahmen erzielen. Kritisiert wird, dass Brüssel mehr ausgeben wolle, während national gespart werde. Radwan plädiert für eine Bündelung der Kräfte, etwa bei der gemeinsamen Beschaffung seltener Erden, und wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Kanada, Norwegen, Großbritannien, Island und der Türkei, weil Europa erweiterungsfähig bleiben müsse. Der Beitrag begründet Europas Friedensprojekt und warnt vor dem Nationalismus der AfD, der die wirtschaftliche Existenz gefährde.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDie Rede kritisiert die geplante Ausweitung des EU-Haushalts bis 2034, weil dadurch die deutschen Zahlungen von durchschnittlich 34 auf über 70 Milliarden Euro jährlich steigen würden und der ohnehin stark verschuldete Bundeshaushalt weiter belastet würde. Deshalb fordert der Redner eine strikte Verweigerung jeden Aufwuchses und die Streichung von Mitteln für CO2-Projekte, Migration, Entwicklungshilfe und NGO-Förderung. Kritisiert wird zudem, dass neue EU-Eigenmittel und Gemeinschaftsschulden das Budgetrecht des Bundestages aushöhlen, weshalb das No-bailout-Prinzip eingehalten und die EU-Erweiterung gestoppt werden müsse.
- 11. September 2026Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf als unrealistisch, weil zu hohe Steuereinnahmen und zu niedrige Zinslasten angesetzt seien, während die Schuldenquote durch Corona-, Rüstungs- und Klimapolitik rasant steige, weshalb die Zinslasten bis 2030 auf über 150 Milliarden Euro wachsen könnten. Deshalb fordert er eine strikte Ablehnung von EU-Finanzaufwüchsen und Eurobonds, da diese deutsche Haftungsrisiken erhöhten und vertraglich verboten seien. Zudem verurteilt er die geplante EU-Erweiterung um acht Staaten, weil diese ökonomisch und rechtsstaatlich unvorbereitet seien und keinen Nettonutzen brächten. Kritisiert wird auch die Entlassung einer Beamtin, die die Planung intern als unseriös bezeichnet hatte.
- 18. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holenPeter Boehringer fordert für die AfD, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen, weil die Auslandslagerung von über 220 Milliarden Euro ein unnötiges Risiko darstellt und seit dem Ende des Kalten Kriegs keine militärische Begründung mehr hat. Kritisiert wird, dass die Bundesbank auf blindes Vertrauen statt auf Vollprüfungen setzt und im Krisenfall ausgerechnet das einzige drittparteienfreie Vermögen in Papierforderungen tauschen will. Der Beitrag begründet die Heimholung mit Souveränität, Eigentumssicherheit und strategischer Absicherung gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken, damit Deutschland währungspolitisch handlungsfähig bleibt.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer Beitrag kritisiert die geplante Bereitstellung weiterer 200 Milliarden Euro für Waffen im Ukrainekrieg, weil dieser nicht der deutsche sei und ökonomische Folgen ignoriere. Boehringer begründet die Rechtswidrigkeit mit Artikel 122 AEUV, da die Ukraine kein EU-Mitglied sei, und wendet sich gegen die Zwangsverwendung russischen Staatsvermögens, indem er auf Widerstand von EZB, IWF und Euroclear verweist. Er warnt vor Vertrauensverlust, Kapitalflucht und globaler Polarisierung, da die Enteignung die Rechtssicherheit untergrabe und das Finanzsystem destabilisiere. Dem Kanzler wird vorgeworfen, entgegen dem Amtseid dem deutschen Volk zu schaden und den Frieden zu gefährden, indem er das Kriegsende fürchte, damit die wirtschaftliche Rechnung nicht ihm zugeschrieben werde.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil Buchungstricks und die Verschiebung von Kernaufgaben in schuldenfinanzierte Sondervermögen die Bundesverschuldung auf 183 Milliarden Euro treiben. Da die Finanzlücke ab 2027 nur mit unrealistischem Wachstum zu schließen sei, hält er schuldenfinanzierte Subventionen für ungeeignet, nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Zudem verurteilt er geplante EU-Kredite für die Ukraine, da diese vertragswidrig seien und die EU zu einem faktischen Staat machten, wodurch nationale Parlamente und Maastricht-Kriterien missachtet würden. Kritisiert wird auch die Erweiterungspolitik, die rechtsgültige Kriterien verletze.
- 5. November 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer SicherheitIn der Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des AfD-Russland-Verhältnisses auf Deutschlands Sicherheit kritisiert Peter Boehringer die Darstellung der anderen Fraktionen. Er verweist auf 26 ergebnislose Hausdurchsuchungen bei einem ehemaligen AfD-Abgeordneten wegen angeblicher Ostblock-Verbindungen und fordert, dies zur Kenntnis zu nehmen, weil das Verfahren bis heute nicht eingestellt wurde. Zudem fragt er, ob Zahlungen des Rüstungsunternehmens Rheinmetall an SPD-Abgeordnete ein Geschmäckle haben. Damit will der Redner die Vorwürfe gegen seine Partei relativieren und die Glaubwürdigkeit der Kritiker infrage stellen, indem er deren mögliche Eigeninteressen betont.
- 26. September 2025Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf 2026, weil Kernaufgaben in Sonderschuldtöpfe verschoben und dadurch verdeckte Schulden aufgenommen würden, sodass fast 30 Prozent des Haushalts schuldenfinanziert seien und Deutschland mit knapp fünf Prozent BIP-Verschuldung nahe an französische Verhältnisse rücke. Boehringer bemängelt Etikettenschwindel bei der Investitionsquote, da Waffenausgaben und Klimaneutralitätskosten fälschlich als Investitionen deklariert würden, weshalb echte Wohlstandsrenditen fehlten. Zudem warnt er vor EU-Zentralisierung, höheren deutschen Beiträgen, Migrationskosten sowie Instrumenten wie Chatkontrolle und Digital-Euro, die er als Bedrohung deutscher Souveränität einordnet.
- 11. Juli 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)Peter Boehringer kritisiert in seiner Rede zum SVIKG die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als historischen Rekord und Dammbruch, weil die Union unter Merz bereits 2024 einen verdeckten Plan verfolgt und nach der Wahl mit abgewählter Mehrheit das Grundgesetz geändert habe. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bundesschuld dadurch um 50 Prozent steige und Gelder für Waffenkäufe, utopische Klimaneutralität sowie völkerrechtswidrige Hilfen verschwendet würden, ohne Rendite oder Wohlstand zu schaffen. Statt in Aufrüstung und CO2-Planwirtschaft zu investieren, fordert er Diplomatie, damit Milliarden eingespart werden und Deutschland nicht zum Feind von Ost und West wird.