Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 15 – Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil SPD und CDU mit dem GKV-Gesetz fast alle Leistungen budgetiert und Krankenhäuser bewusst ruiniert hätten. Dadurch stiegen die Kosten der Krankenkassen, während Patienten und Rettungsdienste zu lange auf Behandlung warten müssten. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in Rüstung statt in Gesundheit fließen. Deshalb fordert er, die Budgetierung aufzuheben und mindestens zehn Milliarden Euro umzuschichten, damit Psychotherapie und Rettungsdienste wieder finanzierbar sind und Menschenleben geschützt werden.
Weitere Themen: verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Carsten LinnemannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 15 des Bundesgesundheitsministeriums und begründet Leitlinien für die Gesundheitspolitik. Carsten Linnemann verweist auf eine erfolgreiche Organtransplantation als Beispiel deutscher Spitzenmedizin, kritisiert aber die mangelnde Effizienz des teuren Systems. Deshalb fordert er eine verlässliche Versorgung durch die Notfallreform, damit Patienten schneller die richtige Anlaufstelle finden und Notaufnahmen entlastet werden. Zudem verlangt er eine solide Finanzierung, weil steigende Beiträge die Wettbewerbsfähigkeit belasten und das Pflegesystem sonst kollabiert. Schließlich soll Digitalisierung Dokumentationsaufwand reduzieren, indem Gesundheitsdaten sicher ausgetauscht werden, damit Ärzte und Pflegekräfte mehr Zeit für Menschen haben.- Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil SPD und CDU mit dem GKV-Gesetz fast alle Leistungen budgetiert und Krankenhäuser bewusst ruiniert hätten. Dadurch stiegen die Kosten der Krankenkassen, während Patienten und Rettungsdienste zu lange auf Behandlung warten müssten. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in Rüstung statt in Gesundheit fließen. Deshalb fordert er, die Budgetierung aufzuheben und mindestens zehn Milliarden Euro umzuschichten, damit Psychotherapie und Rettungsdienste wieder finanzierbar sind und Menschenleben geschützt werden.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler verteidigt den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium, dessen Ausgaben auf 14,33 Milliarden Euro sinken, was sie mit wegfallenden überjährigen Darlehen an Gesundheitsfonds und SPV erklärt. Da der GKV-Zuschuss rund 90 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht und auf 12,5 Milliarden Euro fällt, wurde vor der Sommerpause das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, das noch nicht im Haushalt abgebildet ist. Zusätzlich investiert der Bund über das Sondervermögen in Digitalisierung, Rettungsdienst, Krankenhäuser und Langzeitpflege. Kritisiert wird, dass das System zu sehr auf Behandlung und zu wenig auf Prävention ausgerichtet ist, weshalb Risikofaktoren wie Blutzucker, BMI, Tabak und Alkohol verheerend wirken. Deshalb sollen Steuereinnahmen aus Zucker, Alkohol und Tabak teilweise in Prävention und Forschung fließen, um Krankheitslasten zu senken und die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert für die AfD die Kürzung des Gesundheitseinzelplans um 34,4 Prozent von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, während zugleich Ausgaben für den Beamtenapparat und das Robert Koch-Institut steigen. Sie beklagt eine Deckungslücke der Pflegeversicherung von bis zu zehn Milliarden Euro ab 2027 sowie die geplante Ertüchtigung des Systems für den Kriegsfall. Der Beitrag begründet dies mit einer Misstrauenskultur aus Bürokratie und Dokumentationspflichten, die das medizinische Personal belaste und die Versorgung gefährde. Dem setzt die Rednerin die Forderung nach Selbstbestimmung, freier Therapiewahl, Abschaffung der Masernimpfpflicht und einem Impfstoffmoratorium entgegen, damit Ärzte wieder nach dem hippokratischen Eid arbeiten können.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet für die SPD die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem, weil trotz hoher Kosten viele Menschen unter langen Wartezeiten, fehlenden Fachärzten und überfüllten Notaufnahmen leiden. Deshalb sollen Patienten in den Mittelpunkt rücken, indem unnötige Doppeluntersuchungen und Bürokratie abgebaut werden. Die Rednerin fordert kompetente Anlaufstellen, mehr Hausbesuche und eine Termingarantie für Kassenpatienten, damit gesetzlich Versicherte nicht länger auf Facharzttermine warten. In der Pflege warnt sie vor Kürzungen, weil Familien nicht alleingelassen werden dürfen. Der Beitrag begründet zudem mehr Zusammenarbeit aller Berufsgruppen, um Prävention zu stärken und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, besonders bei der globalen Gesundheit, weil dadurch Menschen gefährdet werden und ein verheerendes Signal an die Staatengemeinschaft entsteht. Da Klimakrise, Kriege und Infektionskrankheiten die Gesundheitssysteme weltweit unter Druck setzen, wirken sich Gesundheitskrisen auch auf Deutschland aus. Die Rednerin verweist auf die globale Krise der seelischen Gesundheit, hohe Müttersterblichkeit und fehlendes sauberes Wasser im Globalen Süden. Deshalb fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen, damit Deutschland gemeinsam mit der EU mehr Verantwortung übernimmt, indem Investitionen in globale Gesundheit Sicherheit und Resilienz stärken.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums, weil der Etat von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, während das Verteidigungsministerium fast 110 Milliarden Euro erhält. Ihrer Ansicht nach finanziert die Koalition die militärische Aufrüstung über Schulden und Kürzungen im Gesundheitswesen, sodass die Bürger doppelt belastet werden, nämlich durch Steuern für Zinsen und schlechtere Versorgung. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro gekürzt wird, obwohl die Menschen weiter erkranken und das Geld dann den Krankenkassen fehlt. Die Abgeordnete fordert daher höhere Ausgaben für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Krisengewinne.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller erörtert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont die hohe Versichertendichte sowie das Engagement des Fachpersonals, weil dies die Solidarität im System stärkt. Er räumt jedoch ein, dass Mittel und Versorgungsergebnisse auseinanderdriften und die Ausgabendynamik hoch ist, weshalb das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nötig war, um eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro zu vermeiden. Der Redner begründet geplante Reformen der Notfallversorgung, der Gesundheitsdaten und der Cybersicherheit damit, dass sie die Versorgung verbessern und das System krisenfester machen. Der kleinere Etat erklärt sich ihm zufolge durch wegfallende Darlehen, was die stabilere Krankenversicherung zeigt.- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Gesundheitsetat, dass die Bundesverwaltung trotz Sparzwängen immer mehr Stellen schafft, während der Gesundheitsetat schrumpft und die Bürokratie wächst. Er bemängelt die Krankenhausreform, weil sie keine wohnortnahe Akutversorgung sichert und immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert, ohne dass ausreichend Ärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung stehen. Zudem steigen die Beiträge und Zuzahlungen für Patienten, während Lieferengpässe bei Arzneimitteln die Versorgung gefährden. Der Beitrag begründet die Probleme mit falscher Prioritätensetzung und Abhängigkeiten von Produktionsstandorten außerhalb Europas, weshalb Patienten und Personal leiden.
Serdar YükselSPDIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan Gesundheit beklagt der SPD-Abgeordnete, dass die Kindergesundheit kaum Beachtung findet, obwohl viele Kinderarztpraxen wegen hoher Kredite und geringer Erlöse um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordert er eine verlässliche Finanzierung der Vorsorgeuntersuchungen sowie weniger Bürokratie, damit die Versorgung kranker Kinder gesichert bleibt. Zudem mahnt er eine bessere Weiterbildung von Kinderärztinnen und Kinderärzten an, weil zu wenige ausgebildet werden. Seiner Ansicht nach ist Kindergesundheit ein parteiübergreifendes Anliegen, das stärkere politische Aufmerksamkeit und eine größere Lobby verdient.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede, dass der Dank an das Gesundheitspersonal während der Pandemie nicht ausreiche, weil gleichzeitig politisch das Gegenteil geschehe. Er fragt den Redner, ob es bei bloßen Dankesworten bleibe oder ob der Öffentliche Gesundheitsdienst ausreichend finanziert werde. Konkret bemängelt er die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro sowie die ebenfalls zwei Milliarden Euro Kürzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit gefährde die Koalition die Versorgung von Kindern und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie. Zudem bezweifelt er, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge tatsächlich stabil halte, da diese nach seiner Einschätzung steigen werden.- Serdar YükselSPDSerdar Yüksel verteidigt im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont, dass trotz Ausgaben von 370 Milliarden Euro Strukturreformen nötig sind, weil immer mehr Geld ohne Reform nicht tragbar ist. Er verweist auf Einsparungen von knapp 20 Milliarden Euro durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die als Notbremse dienten, damit die Zusatzbeiträge stabil bleiben. Zudem kündigt er an, die Fixkostendegression bei hausärztlicher Versorgung und Kinder- und Jugendmedizin abzuschaffen, da Fehlentwicklungen bei Vorsorgeleistungen erkannt wurden. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren, und zeigt sich offen für Anpassungen, indem er betont, dass nicht alle Beschlüsse unumstößlich sind.
Johannes WagnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 15 für das Bundesgesundheitsministerium und kritisiert die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich. Der Redner begrüßt den neuen Minister, fordert aber mehr Zuhören gegenüber Beschäftigten und Patienten, weil sich diese nicht gehört fühlen. Er bemängelt Einsparungen bei Prävention, Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten, dem nationalen Gesundheitsportal sowie der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid. Zudem kritisiert er das Spargesetz, das Psychotherapie, Pflege und Ärzteschaft belaste. Stattdessen plädiert er für mehr Investitionen in Prävention, weil diese menschliches Leid reduziere und das System entlaste, damit Deutschland nicht länger Schlusslicht in Europa bleibt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner dankt dem Bundesgesundheitsminister, weil er die Kürzung der Rentenzuschüsse für pflegende Angehörige ablehnt, damit vor allem Frauen nicht in Altersarmut geraten. Ihr Herzensthema ist die Pflege: Die anstehende Pflegereform soll die Pflegekassen zahlungsfähig halten und Strukturreformen bringen. Der Bundesrechnungshof mahnt, zusätzliche Darlehen verschöben Probleme in die Zukunft, deshalb wirbt die Rednerin für nachhaltige Lösungen und die schrittweise Rückgabe der 5,5 Milliarden Euro aus den Coronarücklagen. Zudem fordert sie eine Pflegebegleitung als moderne Gemeindeschwester, weil 70 Prozent der Menschen pflegefachliche Unterstützung wünschen und es bundesweit noch einen Flickenteppich gibt.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium scharf, weil der Etat am stärksten gekürzt werde, während die Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro stiegen und zugesagte 650 Millionen Euro fehlten. Deshalb verschärfe sich die Unterfinanzierung, sodass eine Suchtklinik schließen musste und Versicherte höhere Zusatzbeiträge zahlen. Zudem würden Impfstoffmittel für Rechtskosten der Hersteller und des Bundes verwendet, weshalb der Steuerzahler die Verteidigung trage, während Geschädigte selbst für ihr Recht sorgen müssten. Kritisiert wird, dass dringend nötige Investitionen in Prävention, Ausbildung, Kliniken und Rettungsdienst ausbleiben.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD den Einzelplan 15 damit, dass steigende Kosten, demografischer Wandel und Fachkräftemangel immer mehr Geld in bestehenden Strukturen verbieten. Deshalb fordert der Redner eine Reform der ambulanten Versorgung mit Termingarantie und Öffnung der Krankenhäuser, damit Patienten verlässlich versorgt werden. Digitalisierung soll die elektronische Patientenakte zum Gesundheitsinstrument machen und mit 1,5 Milliarden Euro die Pflege entlasten. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung privater und sozialer Pflegeversicherung; Lenkungssteuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen Prävention stärken und die Krankenkassen finanzieren.- Anne JanssenCDUAnne Janssen lenkt als Berichterstatterin den Blick auf den Präventionstitel im Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil dessen Wirkung und Mehrwert nicht sofort sichtbar seien. Sie begründet dies damit, dass eingesparte Prävention später in Versorgung und Pflege doppelt und dreifach bezahlt werde, und veranschaulicht dies am Verlauf von Typ-2-Diabetes. Deshalb fordert die Rednerin, gesundheitliche Aufklärung zu stärken und bei Lenkungssteuern voranzukommen. Zudem müssten die Menschen in ihrem direkten Umfeld erreicht und Lebenswelten so gestaltet werden, dass Bewegung und gesunde Lebensweise im Alltag leicht umsetzbar sind, damit Prävention gesellschaftlich anerkannt wird.
Peter AumerCDUPeter Aumer verteidigt den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, dessen Volumen von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, weil keine Darlehen mehr aufgenommen werden. Er betont, dass das Gesundheitssystem mit über 528 Milliarden Euro größer sei als der Bundeshaushalt und deshalb nicht allein aus Bundesmitteln finanziert werden könne. Kritisiert wird die Opposition für Populismus und mangelnde Sachkenntnis. Der Beitrag begründet die Beitragssatzstabilisierung, die alle Akteure einbezieht, um Beitragserhöhungen zu verhindern, und fordert verantwortungsvolle Politik für eine gute Versorgung.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer AfD-Antrag verlangt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber vollständig aufschlüsseln, weil die Regierung seit Jahren keine genauen Zahlen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug und Behandlungskosten liefert. Sichert kritisiert, dass Ausländer ohne Vorleistung dieselbe medizinische Versorgung wie Einheimische erhalten, obwohl Beiträge und Zuzahlungen steigen und die Leistungen schlechter werden. Dadurch fehle Transparenz über die Belastung der Beitragszahler, weshalb der Redner fordert, die Praxis der Vollversorgung zu beenden und alle Sozialkosten offenzulegen, um die Demokratie zu stärken.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenIn der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab, weil sie gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße, da der Staat jeden zum Organspender erkläre. Er verweist auf den Fall einer hirntoten Schwangeren, deren Körper das Kind austrug, und auf Fehldiagnosen bei der Hirntodfeststellung. Zudem warnt er vor einer Ausweitung der Organentnahmen und fordert stattdessen Forschung an im Labor gezüchteten Organen. Die Rede kritisiert, dass Organspenden so zu einer unfreiwilligen Organabgabe würden, und betont, dass Spenden immer freiwillig sein müssten.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert befragt Bundesgesundheitsminister Linnemann und bezieht sich auf eine Aussage des Kanzlers, wonach Privatversicherte sofort Leistungen erhalten, während gesetzlich Versicherte lange warten. Der Kanzler habe angekündigt, Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private zu übertragen, was bislang unterblieben sei. Kritisiert wird, dass statt einer Verkürzung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nunmehr eine Verlängerung für Privatversicherte geplant sei. Der Beitrag begründet, dass es sinnvoller wäre, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte durch Abschaffung der Budgetierung zu reduzieren, weil dadurch Versorgungsengpässe abgebaut und die Gerechtigkeit zwischen den Versicherungssystemen verbessert würden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Budgetierung im Rettungsdienst und deren Folgen für die Notfallversorgung. Seiner Darstellung nach führt die Budgetierung dazu, dass Menschen länger auf Hilfe in der Notaufnahme warten müssen, weil der Rettungsdienst budgetiert ist und Krankenhäuser auf dem Land schließen. Der Redner greift das zuvor erklärte Ziel auf, dass Kranke schnell Hilfe erhalten sollen, und leitet daraus die Forderung ab, die Budgetierung abzuschaffen. Damit begründet er, dass eine am Menschen orientierte Versorgung nur ohne Budgetierung möglich sei, und verlangt von der Regierung eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Abschaffung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert richtet in der Befragung der Bundesregierung eine kritische Nachfrage an Carsten Linnemann zu dessen Ankündigung, in der Pflege rund zehn Prozent einsparen zu wollen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und die Pflegebeiträge nicht erhöht werden sollen, weshalb unklar bleibe, an welcher Stelle die Kürzungen ansetzen. Kritisiert wird, dass die Regierung keine konkreten Angaben dazu macht, ob die Einsparungen bei den Pflegekräften, den Pflegebedürftigen oder den Leistungen erfolgen sollen. Damit fordert der Beitrag Transparenz über die geplanten Einsparmaßnahmen und deren Folgen für die Pflegeversorgung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert greift den Drohnenvorfall in Leipzig auf und fragt die Bundesregierung, ob Rüstungsgüter künftig ausschließlich über Militärflughäfen transportiert werden sollen. Der Abgeordnete begründet dies damit, dass deutsche Zivilflughäfen sonst faktisch zu Versorgungslinien in ein Kriegsgebiet und damit zu möglichen Anschlagszielen würden. Dadurch sieht er eine massive Gefährdung ziviler Luftreisender. Kritisiert wird, dass die Regierung diese Gefahr nicht durch eine Verlegung der Rüstungs- und Munitionstransporte auf Militärflughäfen abwendet. Der Beitrag fordert eine klare Regelung, um zivile Infrastruktur zu entlasten und die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen.