Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung im Einzelplan 17, weil sie soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit ausspiele. Jamila Schäfer argumentiert, dass soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen fördern und soziale Sicherheit deshalb auch demokratische Sicherheit sei. Kritisiert werden Kürzungen beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag sowie bei der Demokratieförderung, während Unternehmensteuersenkungen und Erbschaftsteuerprivilegien bestehen blieben. Dadurch würden Familien belastet und demokratische Zivilgesellschaft geschwächt. Die Rednerin fordert, Steuerschlupflöcher abzubauen, damit Familienleistungen und Sicherheit gemeinsam finanzierbar bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17, dass angesichts der besorgniserregenden PISA-Ergebnisse dringend mutigere und entschlossenere Maßnahmen für bessere Bildung nötig sind, weil kein Kind zurückgelassen werden darf. Deshalb fordert die Rednerin einen engen Schulterschluss von Bund und Ländern, Investitionen entlang der gesamten Bildungskette und eine Stärkung der Eltern als erste Bildungsbegleiter. Der Beitrag begründet zudem Kürzungen im Familienbereich mit dem Konsolidierungsdruck, verweist aber auf verlässliche Unterstützung wie das Elterngeld und neue Programme für Demokratiebildung und Freiwilligendienste.
Nicole GohlkeLinkeIn der Kurzintervention zum Einzelplan 17 kritisiert Nicole Gohlke die Bildungspolitik der Ministerin scharf. Sie wirft ihr vor, trotz gegenteiliger Beteuerungen die frühkindliche Bildung und Familien finanziell zu kürzen, wodurch Eltern und Alleinerziehende im Stich gelassen würden. Die Rednerin bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Ministerin, da diese einerseits Pisa-Mängel beklage, andererseits aber keine Aufstockung des Bildungsetats vorsehe. Der Beitrag begründet die Kritik mit den Kürzungen von über einer Milliarde Euro und fordert die Ministerin auf, zu antworten. Damit wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Haushaltsplanung angeprangert.- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung die Haushaltspolitik der Koalition gegen Vorwürfe der Skandalisierung. Eine solide und konsolidierte Haushaltsführung sei nachhaltig und diene den Interessen von Kindern und Jugendlichen, weshalb Kürzungen nicht pauschal skandalisiert werden dürften. Kritisiert wird, dass jede Diskussion über die Wirksamkeit von Sozialleistungen sofort als sozialer Kahlschlag dargestellt werde. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine kritische Prüfung notwendig sei, um Ressourcen effektiv einzusetzen. Zudem verweist die Rednerin auf gesteigerte Mittel im Bildungsbereich und wirbt dafür, einzelne Maßnahmen sachlich zu erörtern, damit das Land vorankomme.
Jürgen KoegelAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 17, weil die Regierungsparteien seit den 1970er-Jahren eine familienfeindliche Politik betrieben hätten, die zur demografischen Krise geführt habe. Statt Kinderreichtum zu fördern, setze man auf ungesteuerte Migration, wodurch Milliarden in Sozialsysteme flössen, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag gespart werde. Kritisiert wird zudem, dass der Verwaltungsapparat wachse, aber Leistungen für Familien schrumpften. Deshalb fordert der Redner ein dänisches Kindergeldmodell mit Anwartschaftsprinzip, damit Arbeitsanreize entstehen, sowie die Streichung des Programms Demokratie leben!, weil es ideologisch und ohne Erfolgskontrolle sei.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Schwerpunktsetzung des Familienhaushalts auf frühkindliche Bildung, weil die angespannte Haushaltslage Priorisierung erfordert und die bitteren PISA-Ergebnisse dringenden Handlungsbedarf zeigen. Deshalb verweist die Rednerin auf steigende Frühe Hilfen, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, die Fortschreibung des Kinder- und Jugendplans sowie Investitionen aus dem Sondervermögen in Kindertagesbetreuung, Hochschulen und Digitalpakt. Kritisiert wird, dass viele Kinder keine guten Entwicklungsbedingungen haben; daher fordert der Beitrag Prävention und mentale Gesundheit, damit Kinder gut begleitet werden. Der Entwurf biete gute Grundlagen, werde aber geprüft und in Verhandlungen nachgeschärft.- Jamila SchäferGrüneDie Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung im Einzelplan 17, weil sie soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit ausspiele. Jamila Schäfer argumentiert, dass soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen fördern und soziale Sicherheit deshalb auch demokratische Sicherheit sei. Kritisiert werden Kürzungen beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag sowie bei der Demokratieförderung, während Unternehmensteuersenkungen und Erbschaftsteuerprivilegien bestehen blieben. Dadurch würden Familien belastet und demokratische Zivilgesellschaft geschwächt. Die Rednerin fordert, Steuerschlupflöcher abzubauen, damit Familienleistungen und Sicherheit gemeinsam finanzierbar bleiben.
Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums und verteidigt trotz Sparzwängen die gesetzten Prioritäten. Kritisiert wird, verschiedene Politikfelder zu vermengen. Der Redner bedauert die Kürzungen beim Elterngeld und nennt sie eine rote Linie, während beim Unterhaltsvorschuss schärfere Maßnahmen gefordert werden, damit Väter sich nicht vor Zahlungen drücken. Positiv bewertet werden konstante Mittel für die Kinder- und Jugendpolitik sowie höhere Ausgaben für Frühe Hilfen. Angesichts schlechter PISA-Ergebnisse begründet der Beitrag Investitionen in frühkindliche Bildung und Sprachförderung, weil der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt und jeder Euro sich mehrfach auszahlt.
Sebastian MaackAfDDer Sprecher der AfD kritisiert den aktuellen Haushaltsplan als einen Ausgabenrekord, der Kürzungen bei den sozial schwächsten Schichten vorsieht und diesen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Fokus des Angriffs steht der Einzelplan 17, da er 170 Millionen Euro für Demokratiebildung bereitstellt. Dieser Beitrag begründet die Kritik damit, dass linke Nichtregierungsorganisationen diese Mittel nutzten, um gezielt Wahlkämpfe zugunsten anderer Parteien zu führen, was er als direkten Grund für politische Niederlagen sieht. Folglich fordert er eine strategische Neuausrichtung der Mittel, um die Demokratie nicht durch solche extern finanzierten Einflussnahmen zu gefährden.
Saskia EskenSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsstreit die AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt, die Kinder mit Migrationshintergrund und Behinderung vom Regelunterricht ausschließen wollen, was verfassungswidrig sei. Sie begründet die Dringlichkeit mit den erneut schlechten PISA-Ergebnissen und der starken Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weshalb das Startchancen-Programm mit jährlich einer Milliarde Euro für zehn Jahre gezielt benachteiligte Schulen unterstütze. Damit Bildung gerechter werde, fordert sie höhere Erbschaften zur Finanzierung, um Kitas gebührenfrei und das Programm auf ein Drittel oder die Hälfte aller Schulen auszuweiten.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.
Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert. Weil Sprache und Entwicklung früh gefördert werden müssen, begründet er verbindliche Kita-Qualitätsstandards, Sprachdiagnostik und zusätzliche Mittel für Kitas in schwierigen Lagen. Kritisiert wird, dass sich Elternteile bewusst dem Unterhalt entziehen, weshalb der Staat einspringen muss; deshalb fordert er einen konsequenteren Rückgriff, damit die Solidargemeinschaft entlastet und Spielraum für tatsächlich benötigte Unterstützungen geschaffen wird.
Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung das deutsche Bildungssystem scharf. Er bezeichnet es als Teil eines Systems der organisierten Verblödung, weil alle Bildungsindikatoren seit Jahren nach unten zeigen und Institute wie das DIW und das ifo-Institut Dummheit als Standortrisiko einstufen. Der Redner begründet dies mit wirkungslosen Geldausgaben für Programme wie Startchancen oder Demokratie leben, die nichts verbesserten. Deshalb fordert er, Analphabeten aus dem Regelunterricht zu nehmen, Lehrer zu stärken, den Sozialstaat zu kürzen und Leistung wieder lohnend zu machen, damit sich Bildungsergebnisse verbessern. Kritisiert wird zudem, dass mehr Geld, iPads und Sozialarbeiter Schüler nicht schlauer machten.
Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert im Familienhaushalt Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil diese Familien mit Alleinerziehenden belasten und getroffene Vereinbarungen brechen. Er begrüßt Investitionen in Kitas, Schulen und Digitalisierung aus dem Sondervermögen sowie das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, fordert aber angesichts des PISA-Schocks mehr Mittel für mentale Gesundheit, Jugendhilfe und soziale Infrastruktur. Der SPD-Politiker plädiert dafür, große Vermögen und Erbschaften heranzuziehen, statt bei Familien zu kürzen, und schlägt vor, die Mütterrente zugunsten zukunftsorientierter Ausgaben zu überdenken. Zudem dankt er Kinderärzten und medizinischem Personal für ihren Einsatz.
Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für Bildung, weil die Bundesregierung die Mittel für KiTa-Qualität halbiert und das Lesestart-Programm streicht, obwohl sie frühkindliche Bildung und Sprachtests fordert. Sie wirft der Union vor, Eltern für PISA-Ergebnisse verantwortlich zu machen, statt Systemversagen anzuerkennen, und fordert eine nationale Bildungsoffensive mit mehr Ganztag und Personal. Der Beitrag begrüßt die Erhöhung des Kinder- und Jugendplans, bemängelt aber die Streichung für queere Organisationen wie Lambda und fordert Nachbesserungen, damit Bildungsgerechtigkeit und sichere Räume für Jugendliche gestärkt werden.
Melanie BernsteinCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Melanie Bernstein befasst sich mit dem Einzelplan 17, weil der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin zu stark von der sozialen Herkunft abhängt und die PISA-Ergebnisse auf einem Tiefstand sind. Deshalb fordert sie, frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz sowie die mentale Gesundheit junger Menschen zu stärken. Zugleich begründet sie notwendige Kürzungen, etwa beim Elterngeld und bei Programmen wie „Demokratie leben!“, mit der strukturellen Haushaltskonsolidierung. Trotz Einsparungen will sie den Kinder- und Jugendplan, den Bundesfreiwilligendienst und überbetriebliche Berufsbildungsstätten priorisieren, damit Leistung Aufstieg ermöglicht und Fachkräfte gesichert werden.
Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Kürzungen im Etat des Bildungsministeriums um über eine Milliarde Euro, obwohl Familien bereits den Großteil der Bildungskosten selbst tragen und der Staat nur ein Drittel übernimmt. Weil die PISA-Ergebnisse historisch niedrige Kompetenzen zeigen, fordert er mehr Investitionen in Kinder und Bildung. Stattdessen würden Mittel für militärische Zwecke und Schulden verwendet, weshalb er von der Regierung Erklärungen zu Kriegsgefahr, Migrationskosten, Deindustrialisierung und Ausgaben für Brüssel, Kyjiw und Entwicklungsländer verlangt, bevor Kürzungen bei der Zukunft der Kinder akzeptiert werden.
Felix DöringSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und lobt die Aufstockung der Frühen Hilfen, weil dieses Instrument Chancengleichheit fördert. Kritisiert wird die geplante Streichung der Förderung für Lambda e.V., da die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und die Beratung wichtig bleibt. Döring warnt davor, Einsparungen beim Elterngeld als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen, denn dieses ermöglicht Frauen Selbstwirksamkeit und bindet Väter stärker ein. Deshalb fordert er eine bezahlte Familienstartzeit für Väter, finanziert über eine Unternehmensumlage, und plädiert dafür, das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern umzubauen.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
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- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenJamila Schäfer fordert für die Grünen die ausdrückliche Anerkennung des Völkermords an den OvaHerero und Nama sowie der Kolonialverbrechen an Damara und San durch den Bundestag, weil die Folgen Traumata, Landverteilung und wirtschaftliche Chancen bis heute prägen. Eine offizielle Entschuldigung dürfe nicht vom Abschluss der seit 2015 laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Erklärung abhängen, da sie ohne Gegenleistung erfolge. Kritisiert wird, dass betroffene Gemeinschaften zu wenig beteiligt seien; deshalb verlangt die Rede eine parlamentarische Kommission zur Aufarbeitung, einen sichtbaren Erinnerungsort, mehr Schulwissen sowie Rückgaben menschlicher Überreste und finanzieller Leistungen.
- 9. September 2026EinzelplanJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan, dass der Haushalt die Balance zwischen militärischer Verteidigung und ziviler Außenpolitik verliert, weil die Verteidigungsausgaben auf 139 Milliarden Euro steigen, während das Auswärtige Amt um 68 Millionen Euro gekürzt wird. Für jeden Euro Außenpolitik stünden 23 Euro für militärische Verteidigung. Sie bemängelt die Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro, wodurch nicht einmal ein Drittel der Bedürftigen erreicht werde. Die Rednerin fordert, Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe zu stärken, damit Deutschland nicht mit nationalen Scheuklappen auf eine instabilere Welt reagiert und ein Vakuum entsteht, das andere mit eigenen Interessen füllen.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungJamila Schäfer kritisiert die Kürzung des Entwicklungsetats um 580 Millionen Euro auf 9,4 Milliarden Euro, weil die wachsenden Krisen und die Klimakrise keine Grenzen kennen und Entwicklungszusammenarbeit deutsche Sicherheit und Wirtschaft stärkt. Sie argumentiert, dass Sicherheit nicht nur militärisch entsteht, sondern durch stabile Staaten und Krisenprävention, und dass 1 Euro Entwicklungszusammenarbeit 2,50 Euro zusätzliche deutsche Exporte bringt. Die Rednerin wirft der Regierung vor, sich von AfD-Kampagnen und russischer Desinformation treiben zu lassen, und fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen oder Steuerentlastungen für Reiche zurückzunehmen, damit die Unterstützung der Ukraine nicht gegen andere Partnerschaften ausgespielt wird.
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- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungJamila Schäfer verteidigt ihre Kritik an den Kürzungen im Einzelplan 23 und betont, dass die durchschnittlichen Ausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von zwölf auf neun Milliarden Euro sinken, was etwa 25 Prozent weniger bedeutet. Sie begründet dies mit der mittelfristigen Finanzplanung und wirft der Regierung vor, die durch die Schuldenbremsenreform geschaffenen Spielräume nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Zwar räumt sie ein, dass Bereichsausnahmen nur für die Einzelpläne 14 und 60 gelten, doch ihrer juristischen Bewertung nach könne Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten plafonderhöhend für das BMZ oder das Auswärtige Amt eingesetzt werden. Deshalb fordert sie, diese Möglichkeiten endlich zu nutzen.
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