Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 06 – Bundesministeriums des Innern
Zusammenfassung
Clara Bünger kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil die Regierung durch übernommene AfD-Forderungen und Grenzrückweisungen den Rechtsstaat schwäche und dadurch die AfD stärke. Kritisiert werden Kürzungen bei Integration, politischer Bildung und Demokratieförderung, während der Nachrichtendienst mehr Geld und operative Befugnisse erhält. Die geplante Geheimdienstreform reiße die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein, gefährde Grundrechte und schaffe ein Sicherheitsrisiko, besonders falls ein AfD-Minister die Macht erhalte. Deshalb fordert die Rednerin, den Sozialstaat zu stärken und ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, statt Demokratie abzubauen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge im Überblick
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUDer Beitrag zum Einzelplan des Innenministeriums begründet den Haushalt mit der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Spionage und hybride Kriegsführung, die auf Infrastruktur und gesellschaftliche Stabilität zielt. Deshalb fordert der Redner den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, aktive Cyberabwehr, das KRITIS-Schutzgesetz und eine Nachrichtendienstreform, um Angreifer zu stoppen und die Resilienz zu stärken. Zudem verweist er auf die Migrationswende mit deutlich gesunkenen Asylanträgen, verlängerten Grenzkontrollen und Rückführungen sowie auf Return Hubs in Drittstaaten, damit Menschen ohne Asylgrund konsequent zurückkehren.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil der Haushalt mit über 550 Milliarden Euro und neuen Schulden die wertschöpfende Mitte belaste, während Milliarden für Migration, Ukraine und Klima ausgegeben würden. Deshalb fordert er eine Migrationswende, denn Abschiebungen und Grenzabweisungen seien erfolglos, und verweist auf steigende Messerattacken sowie mangelnde Integration. Damit begründet er, dass die Deutschen länger arbeiten müssten, um diese Politik zu finanzieren, und bezeichnet die Union als unwählbar, da sie Rot-Grün unterstütze. Zudem kritisiert er neue Steuern und schlechtere Gesundheitsleistungen, die die Bevölkerung zusätzlich belasteten.
Martin GersterSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Gerster begründet die massiven Investitionen in die innere Sicherheit mit den jüngsten Bedrohungen wie Waldbränden, Cyberangriffen und Anschlägen, weshalb er zunächst den Einsatzkräften dankt. Er betont, dass die Grundgesetzänderung zur Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die nötigen Mittel für Bundespolizei, THW, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz freisetze, damit das Land widerstandsfähiger werde. Der Redner verweist auf zusätzliche Stellen und Rekordetats, die das Sicherheitsniveau dauerhaft verbessern sollen. Kritisiert wird zugleich, dass für politische Bildung und Integration noch Handlungsbedarf bestehe, weil eine resiliente Gesellschaft auch gegen Populismus und Desinformation gestärkt werden müsse.
Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert für die Grünen den Etat des Innenministeriums, weil dieser Prävention vernachlässigt und bei politischer Bildung sowie Integrationskursen kürzt, obwohl diese als wirksames Mittel für Integration und Zusammenhalt gelten. Der Redner begründet, dass der Haushalt stattdessen auf Bewältigung und Technik setzt, während Strukturreformen im Bevölkerungsschutz ausbleiben und der angekündigte Pakt eine Mogelpackung sei. Positiv hebt er die Ausweitung der Drogenprävention hervor. Sein Maßstab lautet, dass Sicherheit mehr Transparenz und klare Kommunikation braucht, damit Maßnahmen die Freiheit nicht selbst gefährden.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil dieser die Schuldenbremse über eine Bereichsausnahme umgeht und dadurch notwendige Investitionen nur verdeckt finanziert. Bartsch bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Mittel erhalten, während bei politischer Bildung und Demokratieförderung gekürzt wird, was angesichts des Wahlergebnisses unverantwortlich sei. Zudem wirft er dem Minister PR-Politik und rechtswidrige Grenzkontrollen vor, die die überlastete Bundespolizei zusätzlich belasten. Die Annäherung an die Taliban durch Abschiebungen wird als beschämend verurteilt. Kritisiert wird auch der Drohnenabwehr-Flickenteppich ohne Strategie. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
Alexander ThromCDUDer Beitrag begründet den Sicherheitshaushalt mit äußeren und inneren Bedrohungen wie Spionage, Cyberangriffen und Terrorismus, weshalb die Mittel für alle Sicherheitsbehörden wachsen. Kritisiert wird, dass Linke und AfD durch Beweisforderungen Putins Spiel spielten, weshalb Geschlossenheit hinter der Regierung nötig sei. Als Folgen nennt der Redner die größte Sicherheitsoffensive, die IP-Adressen-Speicherung, den Umbau der Nachrichtendienste sowie aufrechterhaltene Grenzkontrollen und regelmäßige Abschiebungen, damit das Land wehrhafter wird und die Bevölkerung geschützt bleibt.
Marcus BühlAfDDer Sprecher kritisiert den Haushaltsentwurf des Innenministeriums scharf, da er keine echte Migrationswende zeige, weil die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu den Asylanträgen und ausreisepflichtigen Personen unzureichend sei. Er bemängelt zudem das Versäumnis, den Sozialmagneten zu beseitigen und Missbrauch zu bekämpfen. Weiterhin wird die mangelnde personelle Stärkung und die unzureichende Ausstattung der Bundespolizei sowie des THW kritisiert. Die Forderung nach einem modernen, digitalen Grenzschutz wird gestellt, da europäische Nachbarn dies bereits umsetzen, was nur mit einer bestimmten politischen Kraft gelingen könne.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede verteidigt den aufgewachsenen Etat des Innenministeriums mit der hohen hybriden Bedrohungslage, weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden müsse. Der Beitrag begründet Investitionen in Drohnenabwehr, Nachrichtendienste und Katastrophenschutz damit, dass Freiheit und Sicherheit zusammengehörten und die Bevölkerung besser geschützt werden solle. Kritisiert wird, dass politische Bildung und Demokratieförderung nicht ausreichend gestärkt würden, obwohl rechtsextreme Desinformation zunehme und die Demokratie von innen wie außen bedroht sei. Auf Nachfrage fordert die Rednerin eine bessere Lösung für die Asylverfahrensberatung, damit Integration und Rechtssicherheit ermöglicht werden.
Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag kritisiert den Innenminister scharf: Statt kritische Infrastruktur zu schützen, die Bundespolizei zu stärken und Extremismus entschlossen zu bekämpfen, schaffe er neue Zentren und betreibe Etikettenschwindel, weil Ankündigungen ohne Substanz blieben und Gerichte Maßnahmen kassierten. Zudem kürze der Haushalt ausgerechnet Integration, Teilhabe und politische Bildung um fast 500 Millionen Euro beziehungsweise 40 Prozent, obwohl die Demokratie angesichts erstarkender Rechtsextremismus-Sorgen dringend Unterstützung brauche. Deshalb müsse sich der Minister an der tatsächlichen Handlungsfähigkeit des Staates messen lassen, damit Sicherheit vor Ort entstehe.- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Haushalt des Innenministeriums, weil die Regierung durch übernommene AfD-Forderungen und Grenzrückweisungen den Rechtsstaat schwäche und dadurch die AfD stärke. Kritisiert werden Kürzungen bei Integration, politischer Bildung und Demokratieförderung, während der Nachrichtendienst mehr Geld und operative Befugnisse erhält. Die geplante Geheimdienstreform reiße die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein, gefährde Grundrechte und schaffe ein Sicherheitsrisiko, besonders falls ein AfD-Minister die Macht erhalte. Deshalb fordert die Rednerin, den Sozialstaat zu stärken und ein Demokratiefördergesetz vorzulegen, statt Demokratie abzubauen.
Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt begründet den Etat des Innenministeriums mit steigenden Bedrohungen an Küsten, in der Ostsee und durch Extremwetter, weshalb die Bundespolizei 2027 rund 5,2 Milliarden Euro erhält, um Grenzschutz, Drohnenabwehr und Schiffsbeschaffung zu stärken. Der Redner verweist auf das THW, dessen Haushalt erstmals eine Milliarde übersteigt, damit Ortsverbände schneller moderne Liegenschaften, Fahrzeuge und Technik bekommen. Auch das BBK wächst, um Warnsysteme, Sirenen und Katastrophenschutz auszubauen. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Probleme benennen, dem Sicherheitshaushalt aber nicht zustimmen, obwohl die Einsatzkräfte verlässliche Ausstattung brauchen.- Christian WirthAfDDer Beitrag kritisiert die massiven Mittelsteigerungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 260 Millionen Euro 2016 auf geplante 860 Millionen Euro 2027, weil der Inlandsgeheimdienst trotz wachsender Ressourcen keine eigenen Erkenntnisse zu islamistischen Anschlägen liefere und stattdessen oppositionelle Meinungen kriminalisiere. Deshalb lehnt der Redner die geplanten Reformen ab, die verdeckte Eingriffe wie IT-Zugriffe, Wohnungsbetretungen und Datenmanipulation sowie die Anwerbung Minderjähriger als Vertrauenspersonen vorsehen, da dadurch der Geheimdienst vom Beobachter zum Akteur werde und die nachträgliche Kontrolle unzureichend bleibe. Stattdessen fordert der Beitrag eine Ausrichtung auf Terrorismus, Spionage und gewaltbereiten Extremismus.
Helge LindhSPDDie Rednerin betont, dass Innen- und Sicherheitspolitik untrennbar mit den Werten einer Demokratie verbunden sein muss, da die Sicherheit der Bürger durch diverse Bedrohungen wie Islamismus oder Rechtsextremismus gefährdet ist. Sie kritisiert scharf die Haltung der Opposition, da diese eine parteipolitische Ausrichtung des Verfassungsschutzes und eine Annäherung an Russland befürwortet, was sie als zutiefst inländerfeindlich ablehnt. Um Ängste zu mindern, ist eine verstärkte Investition in Cybersicherheit und den Katastrophenschutz notwendig, wobei sie gleichzeitig die Bedeutung von politischer Bildung hervorhebt, damit Sicherheit und Freiheit ein Miteinander bilden können. (119 Wörter)
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums des Innern bei der Bundeszentrale für politische Bildung um 17 Millionen Euro, fast 17 Prozent. Kaddor begründet dies mit dem wachsenden Rechtsruck und der AfD, die die Bundeszentrale abschaffen will. Gerade angesichts des Vertrauensverlusts in Sachsen-Anhalt sei politische Bildung wichtiger denn je, damit Menschen Zusammenhänge verstehen und Diskursräume entstehen. Deshalb fordert sie eine institutionelle Absicherung und mehr statt weniger Geld, weil Sparen an dieser Stelle die Demokratie gefährden könne. Der Beitrag verurteilt die Kürzung als großen Fehler.
Klaus-Peter WillschCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Innenministeriums und begründet die Prioritäten des Redners mit Sicherheit, Bevölkerungsschutz und geordneter Migration. Willsch verweist auf sinkende Asylanträge und unerlaubte Einreisen sowie auf Zurückweisungen an den Grenzen, weshalb der Kurs als wirksam gelte. Kritisiert wird die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Mittel gekürzt werden, weil Asylverfahren staatliche Kernaufgabe seien. Auch die Integrationskurse werden auf Bleibeperspektiven konzentriert, damit Kosten begrenzt bleiben. Zudem fordert der Beitrag mehr Drohnenabwehr an Flughäfen und einen Gedenkort zur Landshut, um Erinnerung und Sicherheit zu verbinden.
Christopher DrößlerAfDChristopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass der Staat seine wirtschaftliche, demografische und sicherheitspolitische Zukunft verspiele, weil Deindustrialisierung, Abwanderung und Masseneinwanderung die soziale Ordnung überforderten. Deshalb fordert er eine grundlegende Kurskorrektur, damit der Sozialstaat sein Schutzversprechen wieder einlösen kann, statt durch einen teuren Sicherheitsapparat und einen aufgeblähten Inlandsgeheimdienst die Bürger zu überwachen. Der Beitrag begründet den Niedergang mit steigenden Kosten und schwindender Substanz und warnt, dass die nächste Generation die Zeche zahlen werde.
Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesinnenministeriums, dass die AfD Deutschland von morgens bis abends schlechtredet, und verweist dagegen auf 45 Millionen Erwerbstätige sowie die drittgrößte Wirtschaft der Welt. Er warnt, dass die Demokratie auch aus dem Parlament heraus angegriffen wird, weshalb er sie besser verteidigen will. Zudem bezweifelt er, dass Erinnerungskultur und Aufarbeitung des Nationalsozialismus ausreichen, weil rechtsextreme Regierungsverantwortung wieder möglich erscheint. Deshalb fordert er, Demokratie nicht nur über Sicherheitsbehörden, sondern auch über politische Bildung zu stärken, und kritisiert Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, beim NSU-Dokumentationszentrum und bei Integrationsprogrammen, damit Menschen schneller Deutsch lernen, Arbeit finden und Integration gelingt.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
Markus MatzerathAfDDer Beitrag kritisiert den Entwurf des Innenressorts für 2027, weil fast 950 Millionen Euro mehr eingeplant sind, ohne dass dadurch Messerangriffe, Stromausfälle oder das Stadtbild verbessert würden. Besonders der Aufwuchs beim Verfassungsschutz um 169 Millionen Euro wird als falscher Ansatz bewertet, da mehr Überwachung die Sicherheitslage nicht verbessere und Anschläge nicht verhindert habe. Matzerath verweist auf inhaltliche Nähe zwischen Bekennerschreiben und Klimaaktivismus, weshalb er die Mittel kritisch sieht. Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei wird zwar nachvollzogen, doch Migration und BAMF-Ausgaben werden als Ursache hoher Kosten benannt. Kritisiert wird das Fehlen einer Migrationswende im Haushalt, die nur mit der AfD möglich sei.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Clara Bünger begrüßt in ihrer Rede die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, wonach Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen künftig dieselbe Mindeststrafe wie bei Begehung mit einer Waffe erhält, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Zugleich kritisiert die Linken-Politikerin, dass höhere Strafen den Betroffenen wenig nützen, da die Beweismittel im Blut bereits nach wenigen Stunden verschwunden sind und viele Taten daher nicht erfasst werden. Deshalb fordert sie schnelle, kostenlose toxikologische Untersuchungen, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigezwang, eine bundesweite Erfassung der Taten sowie Aufklärung und Awareness-Teams, damit nicht länger die Frauen ihr Glas bewachen müssen, sondern die Täter Angst vor Entdeckung haben.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenClara Bünger erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und kritisiert, dass die Ermittlungen jahrelang die Familien der Opfer verdächtigten, weshalb die Aufklärung bis heute unvollständig bleibt. Weil der Verfassungsschutz über V-Leute tief verstrickt war und Akten vernichtet wurden, fordert sie, die V-Leute-Praxis zu beenden und die Akten offenzulegen. Die Rednerin verlangt, Rechtsextremisten zu entwaffnen und Beratungsstellen zu stärken, damit sich Anschläge wie in Halle und Hanau nicht wiederholen. Die geplante Geheimdienstreform lehnt sie ab, da sie die Verfassung angreife.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernClara Bünger kritisiert anlässlich des 15. Jahrestags der NSU-Selbstenttarnung, dass die Bundesregierung die Aufklärung des NSU-Komplexes und die politischen Konsequenzen vernachlässigt. Weil kein Kanzler oder Minister an der Gedenkveranstaltung in Zwickau teilnahm, sieht sie mangelnden Respekt gegenüber den Opferfamilien. Die Rede fordert die Offenlegung staatlicher Verstrickungen und des Unterstützernetzwerks, damit sich rechter Terror nicht wiederholt. Kritisiert wird, dass die Regierung migrantische Milieus unter Generalverdacht stellt und Geheimdiensten mehr Macht gibt, obwohl diese keine Sicherheit schaffen. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, sei der NSU-Terror für die Betroffenen nicht vorbei.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der eine Migrationsbilanz fordert, indem Menschen nach ihrem finanziellen Nutzen sortiert werden. Sie argumentiert, dass diese Logik nicht nur Geflüchtete, sondern auch Kranke, Behinderte und Rentner als Verlustgeschäft einstufe, weil sie mehr Kosten als Steuern verursachen. Bünger verweist auf die historische Gefahr solcher Nützlichkeitsrechnungen, die in der NS-Zeit zur Ermordung von Menschen mit Behinderung führten. Deshalb fordert sie, die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zu relativieren und jedem Menschen gleiche Rechte unabhängig von seiner Nützlichkeit zuzugestehen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, weil er den Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung vorsieht. Behörden sollen sensible personenbezogene Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren nutzen, um KI-Systeme zu trainieren und Verfahrensabläufe zu analysieren. Zudem sollen automatische Abgleiche mit öffentlichen Internetdaten möglich sein. Die Rednerin warnt, dass dadurch der Datenschutz gefährdet wird und diskriminierende Algorithmen entstehen können, da Geflüchtete besonders schutzbedürftig sind und keine starke Lobby haben. Deshalb fordert sie den Rückzug des Entwurfs, damit keine Überwachungstechnologie auf die Gesellschaft losgelassen wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger befürwortet den Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankern und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen soll. Begründet wird dies damit, dass die AfD das Neutralitätsgebot instrumentalisiere, um politische Bildung zu Rassismus und Antisemitismus schweigen zu lassen, obwohl diese gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Abhängigkeit vom Ministerium zu politisch motivierten Förderentscheidungen und heimlichen Verfassungsschutzüberprüfungen führe. Deshalb fordert sie ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher Finanzierung und die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit politische Bildung unabhängig und geschützt arbeiten kann.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDie Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts scharf, weil er die Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ignoriere und die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtere. Statt V-Leute einzuschränken, würden Kinder als Spitzel angeworben. Sie bemängelt die Aufhebung des Trennungsgebots, heimliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sowie KI-gestützte Massenüberwachung. Dadurch entstehe ein unkontrollierbarer Staatsapparat, der die Grundrechte verletze und der AfD in die Hände spiele. Der Beitrag fordert, das Gesetz zu stoppen, und verweist auf eine bevorstehende Verfassungsklage.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDie Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes scharf, weil er staatliche Macht ausbaue und Grundrechte aushöhle. Kritisiert werden die Einführung des Staatstrojaners, eigene Abschiebungen ohne Absprache, anlasslose Kontrollen und KI-gestützte Videoüberwachung als autoritäre Maßnahmen. Besonders verurteilt sie Racial Profiling und biometrische Echtzeitüberwachung, die Millionen beträfen, weshalb sie von einem demokratiefeindlichen Kurs spricht. Demgegenüber fordert Die Linke demokratische Kontrolle, Kennzeichnungspflicht, automatische Bodycams und ein Ende anlassloser Kontrollen, damit Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben und die Menschen keine Angst vor dem Staat haben müssen.